PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach tritt der AfD-Fraktion bei

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach wird künftig der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat beitreten.

Alfred Dagenbach bleibt parteilos und ist Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, die seit vergangenen Jahr mit einem Sitz bei der Gemeinderatswahl wieder im Heilbronner Gemeinderat vertreten ist.

[Update 24.1.2020] Das wurde am 20. Januar 2020 bei einer gemeinsamenSitzung mit der AfD-Fraktion vereinbart. Er folgt damit einer entsprechenden Einladung der Heilbronner AfD-Fraktion, die Ende letzten Jahres erstmals an ihn herangetragen wurde. Darüber wurde in der gestrigen Heilbronner Stimme mit Aussagen verschiedener Kommunalpolitikern berichtet. Der Oberbürgermeister sprach dabei von einem „windigen Manöver“ und ging offenbar davon aus, daß es zur Kommunalwahl eine abgesprochene Strategie gegeben habe. Dazu Alfred Dagenbach: „Das ist unlogisch. Wäre so etwas geplant gewesen, dann hätte es sofort nach der Wahl mindestens eine Zählgemeinschaft gegeben und man hätte dazu nicht monatelang abgewartet.“    [Stellungnahmen im  Gemeinderat siehe unten]

Ausschlaggebend für den nun erfolgten Entschluß ist für ihn nicht nur die infolge der Reform der Gemeindeordnung durch den Landtag von Baden-Württemberg ausgelösten Benachteiligungen von fraktionslosen Gemeinderäten, die auch für ihn zutreffen.

Alfred Dagenbach folgt damit der Einladung der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat und betont: „Grundprinzip war bis zur Änderung der Gemeindeordnung die Gleichberechtigung aller Gemeinderäte. Diese wurde praktisch abgeschafft, in dem der bis dahin nicht als in der Gemeindeordnung vorhandene Begriff der ‚Fraktionen‘ mit deutlichen Vorrechten gegenüber fraktionslosen Bürgervertretern geschaffen wurde. Dies schränkte auch meine Möglichkeiten beispielsweise im Falle von Anträgen weitestgehend ein, während Fraktionen solche sogar auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen können. Solches widerspricht aus meiner Sicht dem Grundgedanken der Demokratie.“

Eine weitere Begründung für den nun im Februar relevanten Eintritt in die AfD-Fraktion ist für ihn die intolerante Behandlung der Partei in den Parlamenten, insbesondere, daß ihr im Bundestag mit parlamentarischen Trickspielereien die Stellvertretung des Bundestagspräsidenten ausgerechnet durch jene verweigert wird, die sich als Gralshüter von Demokratie und Toleranz aufspielen und in Wahrheit nur den Bestandsschutz ihrer Pfründe im Auge haben.
Alfred Dagenbach wird sich deshalb weiterhin wie bisher in seiner unabhängigen Weise für alle Bürger mit Toleranz, Klarheit und Wahrheit einsetzen.

Stadtrat Alfred Dagenbach: Anfrage zu in der Heilbronner Stimme am 23.1.2020 gemachten Aussagen zum Eintritt in die AfD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

würden Sie bitte Folgendes zur Kenntnis nehmen:

Den Ausführung unseres Kollegen Dr. Ralph Benner  stimme ich vollinhaltlich zu. [*]

Ich werde künftig der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat beitreten, bleibe aber parteilos und auch Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO Heilbronn.
Ausschlaggebend für meinen Entschluß ist neben der Einladung durch die AfD-Fraktion nicht nur die infolge der Reform der Gemeindeordnung durch den Landtag von Baden-Württemberg ausgelösten Benachteiligungen von fraktionslosen Gemeinderäten, die auch für mich zutreffen.
Grundprinzip war bis zur Änderung der Gemeindeordnung die Gleichberechtigung aller Gemeinderäte.
Diese wurde praktisch abgeschafft, in dem der bis dahin nicht als in der Gemeindeordnung vorhandene Begriff der „Fraktionen“ mit deutlichen Vorrechten gegenüber fraktionslosen Bürgervertretern geschaffen wurde.
Das haben die Abgeordneten der seinerzeit im Landtag sitzenden Parteien beschlossen, deren Vertreter auch hier sitzen.
Dies schränkt auch meine Möglichkeiten beispielsweise im Falle von Anträgen weitestgehend ein, während Fraktionen solche sogar auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen können.
Dagegen müssen die so benachteiligten fraktionslosen Gemeinderäte dasselbe Pensum leisten, wie es andererseits eine ganze Fraktion unter ihren Mitgliedern aufteilen kann.
Solches widerspricht aus meiner Sicht dem Grundgedanken der Demokratie.

Des weiteren widerspricht die intolerante Behandlung der inzwischen von Millionen mündigen Bürgern gewählten Partei AfD in den Parlamenten meinem Verständnis von Demokratie, insbesondere, daß ihr im Bundestag mit parlamentarischen Trickspielereien die Stellvertretung des Bundestagspräsidenten ausgerechnet durch jene verweigert wird, die sich als Gralshüter von Demokratie und Toleranz aufspielen und in Wahrheit nur den Bestandsschutz ihrer Pfründe im Auge haben.
Daß der Eintritt in eine andere Fraktion im Gremium nicht zur Freude aller zur Kenntnis genommen wird, konnten wir ja schon zur Genüge bei anderen Gelegenheiten erleben.

Wenn sich manche darüber jedoch in einer grenzwertigen Weise meinen, äußern zu müssen, wie es in den Ausgaben der Heilbronner Stimme wiedergegeben wird, dann muß ich Ihnen gegenüber,
Herr Oberbürgermeister, meine Verwunderung zum Ausdruck bringen.

Sie finden es bemerkenswert, ich zitiere: „… dass ein gewählter Stadtrat so kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht“.
Solche „windigen Manöver“ fördern Ihrer Ansicht nach die „viel beklagte Politikverdrossenheit“.
Dazu weise ich Sie zunächst auf die Neutralitätspflicht Ihres Amtes hin und auch darauf, daß die Kommunalwahl bereits im Mai letzten Jahres stattgefunden hat.
Was das angeblich „windige Manöver“ betrifft, so hat es das – wie bereits erwähnt – in der Vergangenheit in diesem Gremium doch schon dutzendweise gegeben.
Demnach haben diese „windigen Manöver“ Ihrer Logik zufolge wohl auch dazu geführt, daß sich immer mehr Wähler von den etablierten Parteien abgewandt haben.

Und wenn jemand, wie Kollege Randecker, meint, Meldungen und Vorfälle bei der
AfD
aufgreifen zu müssen, der sollte erst einmal in seine eigene Fraktion hineinschauen und die Vorgänge in seiner Partei bewerten, bevor er selbst zeigt, wes intoleranten Geistes Kind er ist.

Die
AfD-Fraktion im Gemeinderat hat bislang jedenfalls durch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, daß sie unterschiedliche Bewertungen toleriert und dies auch gegenüber mir versichert, ganz im Gegensatz zu seiner Fraktion, die sogar ihre Mitglieder ausschließt, wenn sie nicht nach deren Pfeife tanzen, oder haben Sie den Fall Jürgen Mosthaf schon vergessen, von anderen ganz zu schweigen?

Was das Wunschdenken unseres Kollegen Hinderer betrifft, so kann ich das durchaus nachvollziehen, aber an seiner Stelle sollte er sich besser mit dem Zustand seiner Partei, als dem einer anderen, befassen.

Und wenn die geschätzte Kollegin Susanne Bay konsterniert meint, wieder einmal mit Absingen von Unterstellungen den Zeigefinger erheben zu müssen, so hat sie wohl vergessen, wer jahrelang als Einzige mit der türkischen Gemeinde Gespräche geführt hat, als das Ihr Vorgänger, Herr Mergel, das noch strikt abgelehnt hatte.
Inzwischen wird diese ja als Erdogan-Ableger hofiert.

Aber vielleicht weiß Kollegin Bay auch nicht, daß sowohl ein Frauenbadetag im damaligen Lehrschwimmbecken der Fritz-Ulrich-Schule und das muslimische Gräberfeld im Westfriedhof von uns auf deren Bitte als Initiative in die Verwaltung getragen wurde.
Und im Übrigen sieht das ein Nigerianer samt Ehefrau ebenso anders, wie ein türkisches Ehepaar, Griechen und Italiener, die allesamt bei PRO Heilbronn Mitglied sind oder sogar kandidiert haben.
Soviel zu „Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen“, was ich mir hiermit ein für alle mal verbitte.

Ich werde mich weiterhin in meiner bekannt unabhängigen Weise für alle Bürger mit Toleranz, Klarheit und Wahrheit einsetzen und von niemandem bevormunden lassen.
Am wenigsten von jenen, die zuerst vor der eigenen Türe kehren sollten.

Ich bitte dies zu Protokoll zu nehmen

 

[*] Abgabe einer persönlichen Erklärung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Heilbronn, Dr. Ralph Benner, zum Beitritt von Stadtrat Dagenbach in die AfD-Fraktion im Heilbronner
Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, würden sie bitte Folgendes zum Beitritt von Alfred Dagenbach
zur Kenntnis nehmen:


Zu der Tatsache und Ihrer sowie der Rektion anderer Fraktionen in der Heilbronner Stimme möchte ich folgendes sagen:

  1. Bereits als ich die Worte „Ich gelobe es“ an Sie richtete, war es schon mein Ziel, Herrn Dagenbach in unsere Fraktion zu holen.
  2. Daher kann von einem windigen Manöver keine Rede sein. Die Aktion ist lange vorbereitet worden.
  3. Wir verstehen, dass insbesondere die Fraktionen, die bei der Umbildung der Gremien Sitze verlieren werden, nicht besonders begeistert von unserer  Aktion sind
  4. Alfred Dagenbach ist heute noch als selbständiger Stadtrat für die PRO Heilbronn tätig. Wir haben ihn am 20.01.2020 mit Wirkung Anfang Februar einstimmig in die Fraktion aufgenommen.
  5. Wir werden unsere gemeinsame Fraktionsarbeit genauso sachlich weiterführen, wie Sie das von uns bisher gewohnt sind.
  6. Herr Dagenbach wird nicht der AfD beitreten, sondern erster Vorsitzender der PRO Heilbronn bleiben. Das bedeutet, dass er seine Meinung in der Fraktion stets kundtun wird. Wir respektieren das und wir begrüßen ausdrücklich, wenn er eine von uns abweichende Meinung hat.
  7. Die AfD-Fraktion gewinnt mit Herrn Dagenbach einen sehr erfahrenen Kommunalpolitiker. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit ihm noch bessere Arbeit leisten werden.
  8. Politikverdrossenheit, Herr Oberbürgermeister Mergel, entsteht nicht, weil sich die Opposition personell verstärkt, sondern wenn sich der Bürger von der Regierung nicht mehr repräsentiert fühlt.
  9. Wir laden alle Fraktionen und die Verwaltung, wie bereits per E-Mail geschehen, zu unserer Veranstaltung am 05.02.2020 ins Schießhaus ein und hoffen, dass Sie zahlreich erscheinen werden. Wir rechnen aber damit nicht.
  10. Wir wünschen uns eine kollegiale Zusammenarbeit mit allen und hoffen, dass Argumente vor Ideologie siegen werden.

 

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12 Gedanken zu “PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach tritt der AfD-Fraktion bei

  1. Hallo Alfred,
    zu Deinem Beitritt und Wechsel zur Partei „AFD“, möchte ich Dich herzlich beglückwünschen.
    Mit Deinem Beitritt wird die „AFD“ im Stadt und Landkreis an Akzeptanz und Wählerstimmen -durch Deinen Bekanntheitsgrad und Wissen – hinzu gewinnen.

  2. Hallo Herr Dagenbach,
    ich begrüße Ihre Entscheidung voll u.ganz.
    Werde demnächst Sie nochmals anschreiben.
    Freundliche Grüße HV

  3. Guten Morgen Herr Dagenbach! Lassen Sie sich nicht beirren und wenn Sie von Ihrem Weg überzeugt sind, dann gehen Sie ihn! Mich kotzt das ehrlich gesagt an, dass sich der OB Mergel immer noch an der BUGA sonnt, während viele andere Angelegenheiten einfach vernachlässigt werden! Was ich damit meine, können Sie in der unmittelbar anschließenden E-Mail lesen (an den OB vor einigen Tagen)! Übrigens: Ich bin immer noch auf freiem Fuß !!!

  4. > 6. Herr Dagenbach wird nicht der AfD beitreten, sondern erster Vorsitzender der PRO Heilbronn bleiben. Das bedeutet, dass er seine Meinung in der Fraktion stets kundtun wird. Wir respektieren das und wir begrüßen ausdrücklich, wenn er eine von uns abweichende Meinung hat. <

    Wer sind hier die wahren Ausgrenzer, Rassisten, Lügen-Populisten, Demokratiefeinde, Hetzer und Hasser?
    Vor allem der Saupack von der SPD, die jetzt mit Wiederholungs-Brachialgewalt, wie man sie von den Nazis gekannt hat, den Thilo Sarrazin aus der obertoleranten SPD ausschließt.

  5. Sehr geehrter Herr Dagenbach,
    zunächst Erstaunen, dann Entsetzen und dann Unverständnis habe ich empfunden, als ich erfahren musste, dass Sie sich der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat anschließen werden.

  6. Der Klüngel wird wohl nicht dran denken, die Verteilung der Ausschüsse umzubesetzen, sondern genüßlich das Stöckchen „dazu muß die AFD-Fraktion einen Antrag stellen“ hinhalten, wohwissend, daß dieser Antrag lachend und feixend vom Block der Einheitsparteien (also den wahren Rassisten und Ausgrenzern) abgelehnt wird, so wie der selbe Einheitsblock im Bundestag einen der AFD zustehenden stellvertretenden Präsidentenposten durch pauschalierte, dumpfbackig a la Bay bei jedem Kandidaten wiederholte Nazi-, Haß- und Hetzeunterstellungen durch Ablehnungen ausgetrickst hat. – Oder nicht zu vergessen, der Wahlbetrug 2014, als gymnasiale Wahlhelfer als Wahlfälscher gezielt so viele PRO-Stimmen haben verschwinden lassen, dass es für den 2. Sitz gerade nicht gereicht hat.
    Solche „windigen Manöver“ machen die jetzt auch mit der Fraktionsgemeinschaft AFD-PRO HN. DAS sind die wahren „Windigen“.

  7. Hallo Alfred,
    ich fand deine Rede für den Gemeindetag prima, da du genau diene Gründe genant hast, warum du zu der Fraktion gehst.
    Durch die Komentare von den Herren Randecker und Hinderer sowie Frau Bay merkt man, welche feindliche Atmosphäre dort herscht.
    Ich habe die beiden Texte von der Heilbronner Stimme mit deiner Rede im Stadtrat verglichen. Was mir auffiel, es wurde nicht erwähnt, das deine Möglichkeiten eigeschränkt sind im Falle von Anträgen, da du keine Fraktion bist. Dieses war u. a. der ausschlagebende Grund, dass du zur AfD Fraktion gegangen bist.
    Vielen Dank

  8. Sehr geehrter Herr Dagenbach,

    es freut mich ausserordentlich, dass sie als erfahrener Kommunalpolitiker in Zukunft die Ziele der AfD unterstützen und an ihrem politischen Geschehen mitzuwirken bereit sind.

    Somit wünsche ich Ihnen für die Zukunft alles Gute und freue mich auf ihre tatkräftige Unterstützung der AfD.

  9. Sie haben richtig reagiert, Herr Dagenbach Wenn der Herr OB Mergel darüber den Gemeinderat entscheiden lassen will, zeigt er sein wahres Gesicht als Papierdemokrat und offenbart, wie recht Sie haben!

  10. Herzlichen Glückwunsch zu der politischen Entscheidung, die Sie getroffen haben und die wir sehr begrüßen ! Zur Reaktion Ihrer Gemeinderats-Kollegen möchten wir uns nicht äußern, denn diese hat uns eigentlich nur sprachlos gemacht und Bände gesprochen. Schön, dass Sie sich hiervon nicht beirren lassen !!
    Viele Grüße
    Antje und Martin S.

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