„Resolution Seebrücke“ im Gemeinderat gescheitert

Die SPD-Fraktion ist mit OB Mergel damit gescheitert, das humanitär angestrichene Geschäftsmodell „Seebrücke“ auch in Heilbronn zu installieren.

In einer Resolution sollte laut SPD-Fraktionschef Hinderer gefordert werden, die Seenotrettung und Zulassung von Hilfsorganisationen zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge wieder aufzunehmen und diese nach Europazu bringen.
Die Hafenstadt Heilbronn erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete und bekräftigt damit ihre bisher gelebte Integrationspolitik„, heißt es dazu in dem Antrag, der aus Sicht der Stadtverwaltung unterstützt werden könne.
Die Stadt Heilbronn sei bereit, auch weiterhin geflüchtete Menschen aufzunehmen, wenn sie von Bund und Land ersucht wird, ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und die Finanzierung durch Bund oder Land zugesichert werde, so OB Mergel auch in seinem Plädoyer gegenüber dem Gemeinderat.

Die teilweise in populistischer Form von SPD-Chef Hinderer ausschweifend vorgetragene Begründung stieß lediglich bei den Grünen auf Widerhall.
Sowohl bei CDU, als auch von FWV, FDP und AfD stießen die Vorstellungen Hinderers auf klare Ablehnung, PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach erklärte in seiner Stellungnahme dazu:

„Die entscheidenden und richtigen Sätze am Ende der vorgelegten Drucksache 283 zu diesem Antrag lauten:
‚Die Aufnahme von Flüchtlingen kann nur im Rahmen der gesetzlichen Verteilsystematik und entsprechenden Regelungen des Bundes und der Länder zur vollständigen Kostenübernahme unterstützt werden.
Eine andere Vorgehensweise würde das verfassungsmäßige Recht auf Asyl in Deutschland in seiner föderalen Zuständigkeits- und Finanzierungssystematik unterlaufen‘ – Zitat Ende.
Damit ist eigentlich zu diesem populistischen Antrag alles gesagt, denn eines ist klar:
Wer sich bewußt in Seenot begibt, trägt dafür auch selbst das Risiko.
Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb

  • erstens: Schiffe dazu beispielsweise als Lockvögel vor der libyschen Küste patrouillieren,
  • zweitens: diese illegal ausreisende Personen nicht umgehend in die Länder ihres letzten Aufenthalts zurückgebracht werden,
  • drittens: stattdessen die Länder der angelaufenen Häfen genötigt werden, die überwiegend ohne ausreichenden Asylgrund Einreise begehrenden Personen in ihre soziale Netzwerke aufzunehmen.

Diese Resolution dient daher nur einer ideologisch vorgeschobenen Scheinhumanität und ist daher abzulehnen, denn, wie von der Stadtverwaltung in Drucksache 283 richtig dargestellt, kann eine nachhaltige Verbesserung der aktuellen Flüchtlingssituation nur erreicht werden, wenn Fluchtursachen am Ort ihrer Entstehung bekämpft werden.
So dient sie nur einem Geschäftsmodell, von dem letzten Endes nur das verbrecherische Treiben von Schlepperbanden profitiert.
Ich bitte daher auch um Klarstellung der Stadtverwaltung, wie in der Zu-Drucksache angegeben, daß der letzte Absatz – das Fazit – aus der Drucksache 283 noch uneingeschränkt gilt.“

Diese Klarstellung wurde allerdings durch die mit 22 Gegenstimmen erfolgte Ablehnung der Resolution überflüssig.

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