Stadtzeitung für alle!

Amtsblatt nur für Privilegierte?

Heute morgen Baustelle Südstrasse, Kreuzung Rosenbergstrasse. In der letzten Heilbronner Stadtzeitung stand nichts davon.
Heute Nachmittag Strassensperrung Hafenstrasse zwischen Thomaswert und Wohlgelegen. Weder in der Stadtzeitung noch auf der Webseite ‚Baustellen im Stadtgebiet‘ steht etwas. Sieht so die ‚offene Mergel’sche Informationspolitik‘ aus? Der war in der letzten Stadtzeitung immerhin dreimal abgebildet
“ beklagt sich ein Bürger bei uns.

Doch: die amtliche Stadtzeitung erhalten auch nicht alle Bürger der Stadt, sie wüßten nicht einmal das, was sonst darin gestanden hätte.
Dabei war ursprünglich die Intention für deren Erscheinen, daß alle Haushalte der Stadt – auch jene, die sich eine Tageszeitung nicht leisten können oder keine Werbung eingeworfen haben wollen – gleichermaßen über die wichtigen Vorgänge, Ausschreibungen, Beschlüsse und amtliche Bekanntmachungen unterrichtet werden.
Darauf haben sie einen Anspruch und die Bürger der Stadt bezahlen dafür über ihre Steuern und Abgaben auch viel Geld.
Doch das hat nie richtig funktioniert, weder als Beilage zur „Heilbronner Stimme“, noch als Teil eines „Extrablattes“ und auch jetzt nicht als Einlage in das „Echo“:
Manche Randgebiete ohne Zustellung bleiben außen vor und Briefkästen, die keine Werbung wünschen, bleiben leer.
Andere Bürger berichten zudem, aus dem „Echo“ würden sie die beigelegte „Massenwerbung“ schon vor dem Lesen wegwerfen – und hätten die darin enthaltene Stadtzeitung gar nicht bemerkt.
Dabei ist die Stadtzeitung keine Werbung, sondern ein selbständiges und offizielles Amtsblatt der Stadt Heilbronn.
Bei der Stadtverwaltung gibt man sich dazu recht hilflos und verweist neben einfach ignorierten Fragen zur Einhaltung der Vertragsbedingungen auf (am Erscheinungstag nicht vorliegende) Auslagen im Bürgeramt oder den Zugang im Internet.
Doch: Noch haben nicht alle Bürger einen PC und die Wege in die Bürgerämter sind auch nicht immer kurz – Inklusion?
Zudem: Woher erfahren diese Bürger, daß es dieses Amtsblatt überhaupt gibt?

Ohnehin scheinen Anfragen dazu die Stadtverwaltung unangenehm zu stören.
Bei der Frage, in welcher Weise zu welchen Konditionen die Verteilung erfolgt, macht man sich die Sichtweise des Auftragnehmers zu eigen: die „vollzogenen Änderungen sind sowohl von der ‚Heilbronner Stimme‘ als alternativlos beschrieben worden als auch für die Stadt Heilbronn ohne finanziell darstellbare Alternative„.
So sind fehlende Auskünfte zu Konditionen, Ausschreibungen, etc., Überprüfung bzw. Genehmigung durch das Regierungspräsidium u.a. eben nicht nachvollziehbar.
Maßgebend sollte indes nicht die Sichtweise der wohlfeilen „Heilbronner Stimme“ sein, sondern die vorliegenden sachlichen Gründe zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen.

  • Zur Erinnerung:
    In der Drucksache 294 vom 9.7.1989 heißt es übereinstimmend mit der Beratung im Gremium unter Pkt. 2. „Heilbronner Stadtzeitung“:
    Herausgabe und Erstellung eines vierzehntägig erscheinenden, sechsseitigen (Vollformat) städtischen Publikationsorganes „Heilbronner Stadtzeitung“ als Amtsblatt und Bestandteil der „Heilbronner Stimme“ .
    Zusätzliche Verteilung in Haushalte ohne Tageszeitung (Haushalts­vollabdeckung) Titelkopf mit einer Zusatzfarbe“.
  • Zur weiteren Erinnerung:
    Der heutige Oberbürgermeister begründete am 9.7.1989 den auch von seiner Partei als damaliger Fraktionsvorsitzender gestellten Antrag u.a. wie folgt:
    …Wir setzen Steuergelder für diese Maßnahmen ein, deshalb möchte ich sie kurz nennen. Zum einen ist es das wandelnde Selbstverständnis von Kommunalverwaltungen. Weg von obrigkeitsstaatlichem, hoheitlichem Denken, hin zum bürgerorientierten Dienstleistungsunter­nehmen und zu einem guten Service gehört eine gute Information….

Die sich inzwischen „eingebürgerte“ selbstherrliche Praxis der Umsetzung widerspricht eindeutig diesem von allen damaligen Mitgliedern des Gemeinderates mitgetragenen Beschluß.

  • Vorschlag zur Schadensminderung:
    Unser ehemaliger Bezirksbeirat Heinz Schulz schlägt deshalb vor, die Stadtzeitung wenigstens auch in Lebensmittelgeschäften, wie Bäckereien usw., auszulegen, denn dort kommen die Bürger fast täglich hin.
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