Gemeinderat debattiert die Integration

Pakt für Integration: Umsetzung und Stand der Integration von Geflüchteten

Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung von der Umsetzung des Pakts für Integration mit seinen Teilbereichen Integrationsmanagement, Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flüchtlinge“ und Schulsozialarbeit in Heilbronn Kenntnis.

Der Hintergrund
Zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag) wurde im April 2017 der „Pakt für Integration“ geschlossen.
Mit diesem Pakt trägt das Land dem Umstand Rechnung, dass viele der 2015 und 2016 nach Baden-Württemberg gekommenen Geflüchteten eine positive Bleibeperspektive haben und auf längere Sicht in Baden-Württemberg bzw. in Deutschland leben werden.
Da bis zum Pakt für Integration nur die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten im laufenden Asylverfahren bis zu maximal zwei Jahren (sogenannte „vorläufige Unterbringung“) zwischen dem Land und den Kommunen geregelt war, wurden im Pakt weitere Regelungen getroffen. Der Integrationsprozess der Menschen in der sogenannten „Anschlussunterbringung“ soll durch verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Regelangeboten gefördert werden.
Um die Kommunen hierbei finanziell zu unterstützen, stellte das Land für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon flossen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 70 Millionen Euro in die mit diesem Pakt vereinbarten konkreten Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort.

Die drei wesentlichen Kernelemente der Förderung

  • Flüchtlinge durch soziale Beratung und Begleitung unterstützen durch die Förderung des Integrationsmanagements
  • Förderung des Spracherwerbs durch die Weiterentwicklung der Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flüchtlinge“
  • Junge Flüchtlinge in der Schule und auf dem Weg in den Beruf unterstützen, u.a. durch Zusatzmittel für die Schulsozialarbeit

In ihrer Funktion als untere Aufnahmebehörde ist die Stadt Heilbronn neben der Unterbringung auch für die soziale Betreuung für Asylsuchende und Geflüchtete in der vorläufigen Unterbrin-gung zuständig. Die vorläufige Unterbringung eines Asylsuchenden beginnt mit dem Tag der Aufnahme in Heilbronn und endet mit der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über dessen Asylantrag, spätestens aber nach zwei Jahren der kommunalen Unterbringung.

Stadtrat Alfred Dagenbach erklärte zum Thema Integration von Flüchtlingen:

„Zunächst ist festzustellen, daß das Amt für Familie, Jugend und Senioren die ihm gesetzlich aufgetragenen Aufgaben gut meistert.
Es ist auch aufgeschlossen gegenüber Beschwerdenn und Anliegen im Zusammenhang mit dieser Materie und deren Behebung solcher Anstände.
Das so zuständige Amt für Familie, Jugend und Senioren legt uns nun eine umfangreiche Drucksache zu Umsetzung und Stand der Integration von Geflüchteten zur Kenntnisnahme vor, in der sie die aktuelle Sachlage und ihre Bemühungen, die von der Bundeskanzlerin 2015 ausgerufene weitgehend unkontrollierte Zuwanderung auch in unsere Stadt zu bewältigen, darzulegen versucht.
Demnach befinden sich Stand 30.6.2019 insgesamt 854 Personen als Geflüchtete in städtischen Unterkünften.
Zwar werden in der die Situation fulminant und wenig transparent umschreibenden Darstellung durchaus positive Einzelschicksale herausgestellt, doch ist leider keine schlüssig nachvollziehbare Gesamtfinanzierung zu erkennen.
Die in der nachfolgenden Drucksache 242 als „flüchtlingsinduzierten Kosten“ bezeichneten Ausgaben der Stadt und Einnahmen aus Zuschüssen vermisse ich ein weiteres Mal.
Offensichtlich ist es unerwünscht, den Bürgern reinen Wein über sämtliche Kosten, die diese besondere Zuwanderungspolitik auslösen, einzuschenken, denn sonst würde hier eine klare Zusammenstellung aller Ausgaben und Einnahmen der Stadt in einer Synopse aufgelistet.
Dann wäre auch klargestellt, inwieweit das Prinzip „wer bestellt, auch bezahlt“ zur Anwendung kommt.
Bitte legen sie dem Gemeinderat eine solche Auflistung vor, in der sämtliche Angaben von den Kosten für Personal, Verwaltung, Unterkünfte, Sicherheit und Feuerwehr, Sozialleistungen, Schulen, Kurse und übrige Ausgaben der Stadt den Zuschüssen detailliert gegenübergestellt werden.“

Es folgt eine Diskussion mit Erster Bürgermeisterin Christner, die erklärt, eine von PRO-Stadtrat alfred Dagenbach gewünschte Darstellung sei wegen den unterschiedlichen Zeitpunkten der Bezuschussung schwierig. Sie sagt jedoch eine Zusammenstellung aus dem letzten Jahr zu.

Ein Antrag der AfD zur Drucksache „Pakt für Integration“ wurde nicht zur Abstimmung bzw. zur Diskussion aufgerufen. Bei der auf der Tagesordnung stehenden Drucksache handle es sich um eine Kenntnisnahme, war die Begründung. Die Verwaltung werde den Antrag daher separat prüfen und entsprechend aufarbeiten. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, dass bei der Aufnahme von Migranten in eine Flüchtlingsunterkunft der Stadt Heilbronn dokumentiert wird, ob gültige Einreisepapiere vorliegen oder nicht und darüber quartalsweise durch die Verwaltung berichtet wird. Begründet hatte sie dies damit, daß die Einreise nach Deutschland ohne gültige Pässe oder Ersatzpapiere nach geltendem Recht illegal sei. Eine Duldung dieser Praxis könne nur bei gleichzeitiger Dokumentation dieser Ereignisse erfolgen, um das Ausmaß der Rechtsbeugung wenigstens zu erfassen, auch wenn man diese aus humanitären Gründen dulde. Aus diesem Grund solle die Stadt hierzu tätig zu werden.
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Ein Gedanke zu “Gemeinderat debattiert die Integration

  1. Das ist eine ungeheure Sauerei von diesem bürgerfeindlichsten HNer OB aller Zeiten.
    > die AfD Fraktion beantragt, dass bei der Aufnahme von Migranten in eine Flüchtlingsunterkunft der Stadt Heilbronn dokumentiert wird, ob gültige Einreisepapiere vorliegen oder nicht und darüber quartalsweise durch die Verwaltung berichtet wird.
    Ein völlig korrekter Antrag einer gewählten Volkvertretung zur Behandlung im Gremium (hier: im Gemeinderat) mit anschließender Abstimmung vom OB abgelehnt!
    Da bleibt einem die Spucke weg, wie weit die DDR 2.0 schon ist.

    Einen Antrag, über den ABGESTIMMT (=Demokratie) wird, erst gar nicht zuzulassen, DAS ist Diktatur. Ist der OB noch bei Trost? Er kann sich doch SICHER sein, daß die ROT-ROT-Schwarz-Grün-Gelb-Gelbe Gesinnungs-ja-sagende Einheitspartei diesen Antrag ablehnt (=Migranten ohne Papiere haben totale Narrenfreiheit). Doch Metternich-Mergel ist die sichere Ablehnung im Plenum nicht genug. Er will jede Diskussion -und der Antrag ist wahrhaft sachlich- bereits im Ansatz tottreten – was für ein erbärmliches Verhalten.

    Ja, leben wir denn in einer Metternich-Diktatur, in dem der Heilbronner Metternich, die Rechte von Volkvertretern, nämlich das Einbringen von Anträgen verweigert, und eine gewählte Fraktion jede bloße Behandlung eines Antrags auf dem Klageweg versuchen muss, durchzusetzen. Ein Volkvertreter muss also ab jetzt in der DDR 2.0 den Klageweg beschreiten, um reden und Anträge einbringen zu dürfen. Als nächstes erteilt OB Mergel jedem AFD-Stadtrat Redeverbot, sobald ihm etwas nicht passt.

    Die Behandlung des AFD-Antrags ist ein ganz selbstverständlicher Verwaltungsakt OHNE Ansehen der Person: Personen zu erfassen, die keine gültigen Papiere haben.
    Jeder Deutsche, der keinen Personalausweis hat oder verweigert, wird BESTRAFT.
    Hier aber selbst eine (selbstverständlich ungestrafte) Erfassung eingereister nichtdeutscher Personen ohne gültigen Ausweis zu verweigern (während Deutsche ohne Ausweis BESTRAFT werden) und Menschen, die einen solchen Antrag nur stellen, in die Rechte Ecke zu stellen, DAS ist die kaum noch zu steigernde Endsauerei, die ein OB machen kann.

    Wenn das Deutsche Volk sich gegen diese DDR 2.0 nicht stärker wehrt, wird es noch schneller untergehen, als wir uns überhaupt vorstellen können.

    In den Stasi-Nachfolgeorganisationen BND und BKA werden jetzt gerade die Vorbereitung getroffen, JEDEN Bürger zu bestrafen, der auch nur einen Funken gesunden Menschenverstandes zu äußern wagt:
    Utube und Internetplattformen müssen künfigt die Daten von Verfassern sog. „Hasskommentare“ und „Falschmeldungen“ (darunter fällt künftig JEDE wahre Sachverhaltsdarstellung, die AKK, Linken, Grünen und Merkel nicht genehm ist) nicht nur löschen, sie MÜSSEN – wie die IMs der Stasi – ALLE personenbezogenen Daten dieser „rechten Staatsfeinde“ an das BKA melden!!!

    Unglaubliche haßerfüllte, polit- und verwaltungsbrutale Sauereien, werden von gerade von denen da oben auf den Weg gebracht. – Von „denen da oben“, die andere! des Hasses, des Rassismus, des Extremismus etc. etc. bezichtigen.

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