Entgegen dem Willen der Heilbronner Veraltungsspitze beschloss der Wirtschaftsausschuß das Vorhaben „Skyliner“ zu genehmigen.
Bereits Ende Oktober hatte der Skyliner-Betreiber einen Antrag gestellt, auf dem Reim-Areal seine hochfahrbare und sich dabei drehende Aussichtsplattform im Buga-Jahr für zehn Wochen aufstellen zu dürfen.
Die Mehrheit im Heilbronner Wirtschaftsausschuss hat dies jetzt gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
Die Betreiber-Firma soll nun während der Zeit vom 12. April bis 23. Juni 2019 für die Aufstellung des 81 Meter hohen Skyliners für den Ausgleich der während dieser Zeit entgehenden Parkgebühren in Höhe von rund 21.000 Euro aufkommen und auch ein Bodengutachten dazu liefern.
Darauf wurde in der Verwaltungsdrucksache ausdrücklich hingewiesen, denn der Betreiber sei ein gewerblicher Unternehmer, der am Markt als Wettbewerber gegenüber anderen Unternehmern mit ähnlichen Angeboten teilnehme.
Ein Verzicht auf die Miete würde nämlich einer Subvention gleichkommen, weil diese einen beihilferechtswidrigen Markteingriff darstelle.
Ein derartiger Beschluss wäre demzufolg rechtswidrig oder würde zumindest zum Schaden der Stadt gereichen.
Deshalb müßte der Oberbürgermeister solchen Beschlüssen widersprechen und er könne auch widersprechen, wenn er der Auffassung sei, dass sie für die Gemeinde nachteilig seien, wird in der Verwaltungsdrucksache auch noch angedroht.
Ist Heilbronn eine innovative Stadt?
Als Vertreter einer innovativen Stadt gibt man sich im Heilbronner Rathaus gerne.
Doch damit ist es nicht nur im Fall Bundesgartenschau (BuGa) ganz schnell zu Ende, wenn es zur Nagelprobe kommt:
Kein „Blitz“
– die Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof
Keine Seilbahn
– die zusammen mit Erfurt und Mannheim finanziert worden wäre
Keine Aussichtsplattform
auf benachbarten Silos
An solchen Ideen wurde auf Kosten der Steuerzahler so manche „Sau durchs Dorf getrieben“ – um es so zu bezeichnen, wie andere Vorschläge jüngst aus höchst offiziellem Munde diskreditiert wurden.
Doch von alledem gibt es: NICHTS.
Jetzt ist mit dem City-Skyliner ein Vorschlag auf dem Tisch, der die Stadt keinen Euro kosten würde und während der Bundesgartenschau nicht nur ein Hingucker wäre.
Der Verwaltungsspitze schmeckt auch das nicht und man möchte unter Vorwänden die Entscheidung am Gemeinderat vorbei an sich ziehen.
Offenbar hat Oberbürgermeister Harry Mergel als Highlight etwas anderes im Sinn und glaubt, die BuGa sei sein höchst persönliches Steckenpferd, für das die Bürger nur das Recht zur Finanzierung haben – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
„Einige einflußreiche Leute möchtem die BuGa offenbar zu ihrem eigenen Lobby-Objekt machen“, konstatiert PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach zu diesem Verhalten: „Die Bundesgartenschau ist zwar als GmbH ein privatrechtliches gewinnorientiertes Unternehmen, aber keinesfalls das Objekt einer sich daraus Vorteile versprechenden Lobby. Sie wird aus Steuern und Eintrittgeldern insbesondere der Heilbronner Bürger getragen und finanziert und gehört demnach weder den dort Angestellten, noch dem Aufsichtsrat oder den Sponsoren, sondern den Bürgern der Stadt . Einige Akteure scheinen dies völlig zu vergessen!“
Die weniger als andere mit der Heilbronner Verwaltungsspitze verbandelte Rhein-Neckar-Zeitung brachte es am 07.10.201 auf den Punkt:
„Oberbürgermeister Harry Mergel und Hanspeter Faas, Geschäftsführer der Heilbronner Bundesgartenschau GmbH, halten sich auffallend bedeckt, wenn es darum geht, während der Buga im kommenden Jahr auch eine Attraktion in der Innenstadt zu bieten. Sie wollen eindeutig, dass der Besucher-Fokus nur auf Buga und experimenta liegt, deren Attraktion nichts schmälert„, schreibt sie.
In der Tat ist es schon sehr auffällig, wie die Fäden im OB-Zimmer zusammenlaufen…
Vorgebracht wird dazu ausgerechnet, die „Historie“ würde darunter leiden – als ob der City-Skyliner in aller Ewigkeit, statt nur ein paar Wochen, stehen bleiben würde.
Eine Bundesgartenschau ist immer ein temporäres Mittel zum Zweck, hinterläßt aber weit über die Stadtgrenzen hinaus einen lang anhaltenden Eindruck – positiv, wenn es gefallen hat oder auch negativ, wenn der Eindruck hinterbleibt, daß „es dort nichts Besonderes gab“.
Doch noch ist nicht aller Tage Abend.
Denn es liegt an uns, wie wir unsere Stadt verkaufen.
Die HMG hatte erst die Idee, ein Riesenrad zur Buga in der Innenstadt aufzubauen, um dem Mittelpunkt von Handel und Gastronomie in der Stadt der kurzen Wege erlebbar und vom BuGa-Gelände verortbar zu machen.
Doch daraus wurde nichts.
Aber dann hatte eine Heilbronner Familie aus der Olgastraße eine zündende Idee.
Es gab ihn bereits bei der Bundesgartenschau in Brandenburg/Havelland 2015 – zur Zeit steht er in Dresden, davor war er in Stockholm, Wien, Brüssel und anderen Orten:
Der City-Skyliner – der höchste mobile Aussichtsturm der Welt.
Begeistern für die Idee konnte sich CDU-Stadtrat Thomas Aurich.
Er und seine Fraktion möchte das Thema deshalb auf die Tagesordnung des kommenden Gemeinderates setzen.
Und er schlug vor, dass die Stadtverwaltung zu einem gemeinsam mit dem Eigentümer festzulegenden Zeitraum während der 173 Tage der Bundesgartenschau dafür einen Platz aussuchen soll und nennt als Beispiele den Kiliansplatz, Marktplatz oder das Gerber-/Reimareal.
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach gefiel die Idee, nachdem er sich sofort dazu erkundigt hatte, insbesondere auch deshalb so gut, weil der Aufsteller auf eigenes Risiko handeln möchte, selbst auch ein Bodengutachten einholen will und somit keine Kosten für die Stadt anfallen.
Er trat deshalb mit seiner Bürgerbewegung PRO Heilbronn dem Antrag spontan bei, wobei nach seiner Ansicht zunächst nicht die Standortfrage im Vordergrund stehen muß.
Außerdem verlautete bereits, daß sich die Stadtinitiative unter ihren Vorsitzenden Thomas Gauß einstimmig dem Anliegen angeschlossen habe und auch HMG-Chef Steffen Schoch unterstütze die Idee.
Beim City-Skyliner handelt es sich laut Webauftritt um den höchsten und modernsten mobilen Aussichtturm der Welt und sei ein „unvergleichlicher, weithin sichtbare Eye Catcher“.
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- Die Aussichtsplattform mit einer maximalen Höhe von 72 Metern bietet demnach eine atemberaubende Sicht in die Ferne, bei gutem Wetter sind es bis zu 29 Kilometer Panoramablick.
- Sie fährt sich drehend bis zur Höhe von über 70 Metern auf und ab.
- Die vollklimatisierte Kabine bietet Platz für 60 Personen und die „sehr angenehme, weiche Fahrt mit leichter 360° Grad Drehung macht den City Skyliner zu einem unvergesslichen Erlebnis für die ganze Familie“, heißt es dazu .
Wie gesagt:
Es liegt an uns, wie wir unsere Stadt verkaufen.
Der OB-Standpunkt
[2.10.2018] Indessen begründet OB Harry Mergel seinen ablehnenden Standpunkt in einem Schreiben an die Gemeinderäte.
Darin heißt es:
„… hinsichtlich Ihres namens der CDU-Fraktion gestellten Antrags vom 20. September 2018, dem Herr Stadtrat Dagenbach (PRO Heilbronn) am gleichen Tag beigetreten ist, teile ich Ihnen mit, dass die Verwaltung das Aufstellen des City-Skyliners an den drei genannten Standorten leider nicht befürworten kann. Dies aus folgenden Gründen:
Der Kiliansplatz ist im Jahr 2019 während der Zeit der Bundesgartenschau bereits vielfältig frequentiert. So finden im Zeitraum Mai bis Ende Juli wöchentlich Veranstaltungen statt. Beispielhaft seien genannt: Treffpunkt Europa am 11. Mai 2019, Klassik Open Air vom 10. bis 13. Juli 2019, Bundeschorfest und Landeskinderturnfest.
Mit einer Grund-jAufstellfläche des Turms von über 550 m2 wäre eine Fußgängerquerung von der Sülmerstraße zur Fleiner Straße über den Kiliansplatz nicht mehr möglich. Für das Klosterhofareal wäre die Rettungszufahrt nicht möglich und die Aufstellfläche für die Feuerwehr wäre belegt.
Beim Marktplatz stellt sich die Situation ähnlich dar. Über den Wochenmarkt (dienstags, donnerstags, samstags) hinaus sind ebenfalls vielfältige Veranstaltungen geplant; mit der 10. Sparkassen Challenge am 26. Mai 2019 sowie dem Weindorf vom 12. bis. 22. September 2019 zwei hochkarätige und stark frequentierte. Der Wochenmarkt müsste in die Sülmerstraße verlegt werden, da der Kiliansplatz hierfür aufgrund der zuvor erwähnten Veranstaltungen nicht zur Verfügung steht. Aufgrund der bereits genannten Grundfläche des Turms könnten Außenbewirtschaftungen auf dem Marktplatz teilweise nicht mehr eingerichtet werden. Ferner müsste die Zufahrt zur Rathaus-Tiefgarage geschlossen bleiben. Zudem müsste die Tragfähigkeit des Untergrunds überprüft werden (Trafostation der ZEAG/Netzgesellschaft Heilbronn-Franken, öffentliche WC-Anlage). Bei beiden Plätzen sind die Auswirkungen auf das verlegte Kleinpflaster bei einer Belastung von rund 270 Tonnen Turmgewicht möglicherweise nicht risikolos.
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass gerade diese beiden Plätze mit der historischen, Heilbronn prägenden Silhouette in Zeiten eines Tourismus-Zustroms nicht durch die Optik eines „Fahrgeschäfts“ beeinträchtigt werden sollten, gerade um das Visitenkarten- bzw. Postkartenformat an dieser Stelle für die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt zu erhalten.
Im Bereich des ReimarealsjKäthchenhof ist in Ihrem Antrag bereits der Problempunkt der wegfallenden Parkplätze aufgeführt. Diese Auffassung teilt die Verwaltung vollumfänglich. Vor allem während der Bundesgartenschau wird jeder Stellplatz dringendgebraucht, gerade auch im Hinblick auf den innerstädtischen Handel und die Gastronomie im Umfeld. Bei einem kompletten oder teilweisen Entfall der Parkplätze würde ein zusätzlicher Parksuchverkehr entstehen, den gerade im Bereich rund um die Gerberstraße sicher niemand billigend in Kauf nehmen möchte. Außerdem würde ein solcher Turm wohl eine unangemessene „Dauerbelästigung“ für die ohnehin schon stark vom Verkehr belasteten Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen. Ich denke hier besonders auch an die Menschen, die in den Obergeschossen des Käthchenhofs wohnen.
Außer Frage steht für mich, dass durch die Besucherinnen und Besucher der Bundesgartenschau ein Mehrwert für die Innenstadt, insbesondere den Handel und die Gastronomie, erzielt wird – auch ohne einen solchem Turm, welcher den bestehenden innerstädtischen Angeboten womöglich sogar Frequenz streitig macht. Dies unterstützend investiert die Stadt in die Attraktivierung der Stadteingänge und der Innenstadt, etwa auf der Friedrich-Ebert-Brücke, durch eine markante florale Gestaltung.
Aus den vorgenannten Sachgründen bitte ich darum, von dem gestellten Antrag Abstand zu nehmen. ...“
Siehe auch:
- Ein Highlight zur BuGa? vom 21. September 2018