Parteipolitisch motivierte Namensgebungen im Visier

Das geplante Neubaugebiet „Nonnenbuckel“ liegt im Süden des Heilbronner Stadtteils Neckargartach, östlich des SLK-Klinikums.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke zwischen der Straße „Am Gesundbrunnen“ im Norden, „Römerstraße“ im Osten, „Saarlandstraße“ im Süden und dem Gelände der SLK Kliniken im Westen. Die durch das Wohngebiet ringförmig verlaufende Straße soll nun nach dem Beschluß des Gedmeinderates „Manfred – Weinmann – Ring“ heißen.
In Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt und bzgl. der historischen Fakten mit dem Stadtarchiv
ist das Vermessungs- und Katasteramt einer „Anregung“ von Stadtrat Throm (CDU) nachgekommen, „eine Straße, ein Platz, eine Schule o.ä. nach Herrn Dr. Weinmann zu benennen“.
Damit kommt einmal mehr der in Heilbronn ständig zwischen den beiden großen Fraktionen CDU und SPD praktizierte parteipolisch motivierte Proporz zum Tragen, von dem sich diese Parteien unter dem Vorwand der Erinnerungskultur Vorteile versprechen, die aber bei etlichen Bürgern nur zum Demokratieverdruß und Abwendung von diesen Parteien beiträgt – wie es bei den Landtagswahlen in Bayermn und Hessen deutlich zum Tragen kam.
Zweifellos gilt das nicht nur für Benennungen von Straßen und Plätzen, sondern auch für das Verteilen von Verdienstmedaillen- und Kreuzen an „verdiente“ Parteigenossen und Mitglieder „gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen“ nach dem „Cui bono“-Prinzip.
Noch so große Leistungen nicht dieser Genre angehöriger Personen werden dabei grundsätzlich ignoriert, auch wenn sie einen untadeligen Lebenswandel vorweisen können.
Diese Praxishatte PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach nun zum Anlaß genommen, sie einmal im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen.
Er beantragte dazu, auf die parteipolitisch motivierten Benennungen von Straßen, Wegen, Plätzen etc. nach kommunalen Persönlichkeiten künftig zu verzichten und die künftige Ringstraße im Neubaugebiet „Nonnenbuckel“ gewandbezogen zu benennen, beispielsweise „Nonnenbuckel-Ring“ oder „Am Nonnenbuckel“.
Im Gemeinderat serklärte er dazu:
Um es von vornherein klar zu stellen: Es geht uns mit diesem Antrag zum Einen nicht um die Person Manfred Weinmann, wie auch immer man zu dessen Verdiensten und Leistungen während seiner Amtszeit stehen mag, sondern ausschließlich darum, künftig, wie im Antrag formuliert, auf eine parteipolitisch motivierte Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen nach kommunalen Persönlichkeiten zu verzichten. Ich bin mir natürlich durchaus im Klaren darüber, daß dies der Intention von eingefleischten Parteipolitikern gemäß äußerst schwer fällt, diesem Antrag zu folgen. Andererseits geht es darum, einen Gewandnamen zu erhalten, der sonst wie in vielen anderen Fällen der Überbauung in unserer Stadt sonst früher oder später aus dem Bewußtsein der Bürger fallen wird.
Er wies daraufhin gemachte und an Selbstlob grenzenden Unterstellungen insbesondere aus den Reihen der CDU und SPD zurück.
So bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker den Antrag als diskriminierend für alle, die sich in unserer repräsentativen Demokratie engagieren würden. Gerd Kempf (SPD) rechtfertigte das Votum damit, daß Menschen, die unsere Stadt maßgeblich mitgestaltet hätten, eine solche Würdigungen auch verdient hätten. OB Harry Mergel verstieg sich dazu, „die Bevölkerung“, auf die sich PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach berufe, eine Minderheit sei, „die wir vertragen“.
Alfred Dagenbach dazu: „Offensichtlich haben die Verfechter des parteipolitisch motivierten Handelns nicht verstanden, daß es garnicht um die Person des ehemaligen Oberbürgermeisters ging, sondern um eine Abkehr von diesem Prinzip des schlußendlich nur der Selbstbeweihräucherung dienenden Proporzes. Ich werde nie vergessen, wie sich Manfred Weinmnann im Gegensatz zu manchen stromlinienförmigen heutigen Abnickern auch für die Belange der Bürger eingesetzt hat und beispielsweise auch den Mut hatte, gegenüber der Landesregierung Klartext zu reden:
Mitte 1993 handelte sich Ärger ein, weil er in einem ‚Brandbrief’* an den baden-württembergischen Innenminister Birzele (SPD) die zunehmende Kriminalität im Zusammenhang mit Asylbewerbern in seiner Stadt wörtlich beklagt hat:
‚In unserem Stadtgarten wird gedealt und gepusht, erpreßt, genötigt, bedroht.
In unseren Geschäften wird gestohlen, in den Fußgängerzonen wird gebettelt, und in den Wohnungen wird Tag für Tag eingebrochen.
Bürgerinnen und Bürger getrauen sich selbst am hellichten Tag nicht mehr in die Grünanlagen und bei Dunkelheit nicht mehr zu Fuß in die Stadt, weil überall zwielichtige Elemente herumlungern.
Und unsere Kinder und Jugendlichen verlieren als Augenzeugen sich häufender krimineller Delikte jeden Respekt gegenüber unseren sozialen Werten und Ordnungen.‘
Ein ‚unbestreitbarer Anteil‘ daran hätten die Asylbewerber, erklärte der OB damals.
Man kann Manfred Weinmann auch manchen Fehler anlasten, aber einen solchen Mut vermisse ich bei vielen, die sich heute als der Besitzstandswahrer der Demokratie aufspielen und in Wahrheit damit nur ihre persönlichen Befindlichkeiten pflegen.“

*Quelle u.a. : Deutsche Digitale Bibliothek

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Ein Gedanke zu “Parteipolitisch motivierte Namensgebungen im Visier

  1. OB Harry Mergel grenzt Minderheiten in der Bevölkerung ausdrücklich aus ?

    „Wenn sich der Antragsteller auf „die Bevölkerung“ berufe, sei das eine Minderheit, „die wir vertragen“, “

    Diese Worte des OB Harry Mergel sollte man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, sondern durchdenken.
    Harry Mergel vertritt also allen ernstes die Ansicht, dass die Bevölkerung eine Minderheit ist, die man als von der Bevölkerung gewählter Kommunalpolitiker nicht vertreten muss. (?)
    Oder gelten nur diejenigen als Bevölkerung, die sich einer der demokratischen Parteien anschliessen? Was ist denn eine demokratische Partei, der man sich als Bürger dann anzuschliessen hat?
    Sind das demokratische Parteien, die eine andere demokratisch von einem Teil der Bevölkerung gewählte Partei, nicht als demokratisch korrekt bezeichnen und deshalb sogar jegliche Gespräche mit diesem Teil der gewählten Volksvertreter ablehnen?
    Haben wir einen OB in Heilbronn, der sich nicht berufen fühlt auch und gerade für die Interessen von Minderheiten einzutreten? Besteht für die Bevölkerung Parteienzwang um gehört zu werden?

    Diese Äusserung des OB Harry Mergel wirft nicht nur deutliche Fragen auf, sondern zeigt auch welche Gesinnung nur vertreten wird. Die einer Minderheit ist offensichtlich ausdrücklich ausgegrenzt.

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