Beate Zschäpe zu „Lebenslang“ verurteilt

Sowohl Wahl- als auch Pflichtverteidiger Zschäpes kündigen Revision an.

Der am 6. Mai 2013 begonnene Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Gehilfen vor dem Oberlandesgericht München wurde am 11. Juli 2018 beendet.

Zschäpe wurde als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt, die vier NSU-Helfer erhielten zeitige Haftstrafen. Wohlleben wurde zu zehnjähriger, Gerlach und Carsten Sch. zu je dreijähriger, Eminger zu zweieinhalbjähriger Haft verurteilt.
Heilbronn ist davon insofern besionders betroffen, als auch der Maord an der Po0lizistin Michelè Kiesewetter dem „Nationalsozialiostischen Untergrund“ am 25. Apri 2007 zur Last gelegt wird.

Das Statement des Heilbronner Polizeipräsidenten Becker zum heutigen Urteil: „Ich bin vor allem froh, dass mit dem heutigen Urteil ein mehr als fünf Jahre dauerndes Gerichtsverfahren sein Ende gefunden hat. Ich kann mir denken, dass dies auch für alle Angehörigen der Opfer gilt. Der Anschlag in Heilbronn und der Mord an unserer Kollegin Michele Kiesewetter vor 11 Jahren ist hier in unserer Heilbronner Dienststelle bis zum heutigen Tage präsent und bewegt mich und viele meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wie vor. Gerade auch deswegen ist es gut, dass jetzt endlich eine gerichtliche
Entscheidung getroffen worden ist. Unabhängig davon bleibt der 25.04.2007 ein unvergessenes Datum in der Geschichte der Heilbronner Polizei.“

Sowohl Wahl- als auch Pflichtverteidiger Zschäpes kündigen Revision an.

Sowohl Zschäpes Pflichtverteidiger als auch ihr Wahlverteidiger Mathias Grasel erklärten zum Urteil, in Revision gehen zu wollen. Grasel: „Frau Zschäpe war nachweislich an keinem Tatort anwesend und hat nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet“. Das Urteil, das auf lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld lautet, sei falsch, denn das Gericht unterstelle ihr Mitwisserschaft, dies sei aber noch lange keine Mittäterschaft.

Der Prozeß wird von Kritikern teils heftig kritisiert und aufgrund der dürftigen Beweislage in die Nähe von Schauprozessen gestellt, mit dem massives Behördenversagen und Verstrickungen von Geheimdiensten mit Staatsräson überdeckt werden soll.

NSU-Aufklärer Clemens Binninger: „“Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen“

Clemens Binninger spürte als Abgeordneter jahrelang den Terroristen des NSU nach. Jetzt spricht er in einem Interview mit t-online über die Fragen, die der Prozess gegen Beate Zschäpe nicht beantwortet hat.

Es geht um merkwürdige DNA-Funde, wenig plausible Zeugenaussagen und nicht verfolgte Spuren: Clemens Binninger hat als Bundestagsabgeordneter der CDU jahrelang die Verbrechen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgearbeitet. Zunächst im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags, dann als Vorsitzender in einem weiteren.

Zur Aufklärung hat er beitragen können, doch es bleiben viele offene Fragen, die auch das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer des NSU nicht geklärt hat. Vor dem am Mittwochmorgen erwarteten Urteil im NSU-Prozess erklärt Binninger im Interview mit t-online.de, warum er Zweifel hat, dass der NSU nur aus drei Personen bestand – und warum er es für möglich hält, dass weitere Täter noch auf freiem Fuß sind. (t-online)

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