Kein Verzicht auf Ausbau von Brandschutzmaßnahmen

Der Gemeinderart debattierte auf Grund der Ausführung in einem Grundsatzpapier des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 23. November 2017 den weiteren Ausbau von Brandschutzmaßnahmen mit zweiten Rettungswegen.

Beschlossen wurde darauf, am bisherigen Vorgehen festzuhalten.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach erklärte in der Sitzung des Gemeinderates dazu:
Die Verwaltung hatte bereits Anfang Februar den Bearbeitungsstand und die Kostenentwicklung für Brandschutzmaßnahmen in Schulen, Versammlungsstätten,
Kindergärten und sonstigen öffentlichen Gebäuden dargestellt.

Sie hatte selbst dargelegt, dass sie ebenso wie der Städtetag Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren dieses Papier äußerst kritisch bewertet, unter anderem weil es in der grundlegenden Frage, welche Anforderungen an die Prognose für das Ausbrechen von Bränden zu stellen sind, von der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte abweicht.
Im Schadensfall werde man sich hinter diesem Papier nicht verstecken können. Eine Veranlassung, vom bisher entwickelten Brandschutzkonzept abzuweichen oder dieses aufzuweichen, bestehe daher nicht.

Das Thema hatten wir ja am 23. Februar bereits auf der Agenda des Gemeinderates.
Damals ging es um die Darstellung des Bearbeitungsstands und der Kostenentwicklung zeigt, sind insbesondere viele erforderlichen Maßnahmen an Schulen und Kindergärten, die weitestgehend erledigt sind, aber auch um die noch anstehenden größeren Brocken, so daß vom Gesamtvolumen her bisher die Halbzeit noch nicht erreicht ist.
Für bemerkenswert habe ich dabei die kritische Kommentierung der Ansicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Rechtslage bei der Brandschutzanforderungen im Bestand gehalten, um die es nun heute im Besonderen geht.
Dieses Papier wird auch in dieser Drucksache mit ausführlicher Begründung als rechtlich nicht verbindlich dargestellt und es ist auf Grund der aus Sicht der Stadtverwaltung dargestellten Rechtslage auch absolut verständlich, daß man am bisherigen Konzept zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden schon zum Eigenschutz der Verantwortlichen festhalten will.
Doch kann es nicht sein, daß es nach dem Prinzip, koste es, was es wolle, geht.
Zu denken ist dabei erneut an Verwaltungsmaßnahmen, wie sie beispielsweise im Fall des Neckargartacher Rathauses oder dem Haus der Heimat zunächst als kräftiges Wiehern des Amtsschimmels zu vernehmen waren und zumindest im letzteren Fall doch zu einer verträglichen Lösung geführt hat.
Um es nochmals klar und deutlich zu sagen:
Vernünftige Brandschutzmaßnahmen sind grundsätzlich richtig, aber das Maß des Notwendigen darf nicht ins Uferlose getrieben werden, als gehöre man zur Lobby der Branche.
Immerhin ist auch klar geregelt, daß ein zweiter Rettungsweg auch in der Weise zulässig ist, daß dieser über Rettungsgeräte der Feuerwehr bestehen kann, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen.
Das bezweifelt nicht einmal der Städtetag, wie aus den Anlagen zur Drucksache zu entnehmen ist.
Es ist daher aus Kostenersparnisgründen durchaus auch zu prüfen, ob an Stelle von aufwendigen Um- und Anbaumaßnahmen nicht auch textile Rettungsrutschen zum Einsatz kommen können, wie sie beispielsweise in Flugzeugen zur schnellen Rettung von Passagieren installiert sind.
Auf jeden Fall ist es angesichts der enormen Belastung durch Brandschutzmaßnahmen für unseren städtischen Haushalt durchaus berechtigt, den Kosten-/Nutzeneffekt jeder vorgeschlagenen Einzelmaßnahme nicht nur zu hinterfragen, sondern auch zu durchleuchten und nicht einfach nur abzunicken.
Zu kritisieren bleibt auf jeden Fall, daß von der Grün-Schwarzen Regierung ein offensichtlich unausgegorenes Grundsatzpapier in Umlauf gebracht worden ist, das wegen seiner Unverbindlichkeit nun mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.
Allerdings werde ich aus Ihrem Schreiben, Herr Oberbürgermeister, an den Ministerpräsidenten insofern nicht ganz schlau, als Sie ihm darin zwar zum Einen die aus Ihrer Sicht unklare Rechtslage und zum Anderen die hohen Ausgaben der Stadt für Brandschutz vorhalten, aber keine konkreten Forderungen an ihn stellen, sondern lediglich Ihren Ärger über den nach Ihrer Meinung im Grundsatzpapier erweckten falschen Eindruck zum Audruck bringen.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach enthielt sich in der Abstimmung der Stimme, weil er die bisherige Ausgabenpolitik der Stadtverwaltung für finanziell überzogen hält, aber die Notwendigkeit des Brandschutzes als unbestreitbar ansieht.

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