* OB Mergel und die Dienstwagenflotte

Peinlich: Mißmut über neuen rotlackierten OB-Audi

[Update 25.4.2018] Die Anschaffung eines rotlackierten Audis der Spitzenklasse hatte auf Grund einer Kolumne in der Heilbronner Stimme zu einer Anfrage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach über die Kosten der Bürgermeister-Flotte geführt, die zunächst nur mit Ausflüchten beantwortet wurde. In einer Replik zur Beantwortung der Anfrage über die Kosten der Bürgermeister-Flotte wurde deshalb auf eine Klare und wahre Beantwortung bestanden.
Doch Oberbürgermeister Harry Mergel – der sich einst, wie sich zeigt, mit leeren Versprechungen wählen ließ – versucht offenbar, die Beantwortung unter rechtlichem Vorwand verweigern zu können:
In einer Zwischenantwort vom 24.4.2018 ließ er sein Büro dazu erklären, die „rechtliche Klärungsphase Ihrer Anfrage vom 18.03.2018 sei noch nicht abgeschlossen, man bitte daher noch um etwas Geduld“.
Dazu gäbe es normalerweise gar keinen Anlaß, wenn nicht das Ziel nicht die Verweigerung der Auskunft zum Inhalt hätte.

Es geht primär nicht um die Marke, sondern um die Kosten
[3.4.2018] Audi baut ohne Frage Spitzenfahrzeuge, doch nicht das Fabrikat, sondern die Kommentierung zur Farbe löste bürgerlichen Mißmut über die Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges für den Oberbürgermeister in der Heilbronner Stimme vom 17.3.2018, S. 33, aus.
Grund für den Mißmut war daher insbesondere, daß der Audi A8 in der Farbe „Rot“ geliefert wurde.
Dies sei dessen Ideologie gewidmet, denn bisher seien auf allen politischen Ebenen derartige Dienstfahrzeuge stets in einem neutralen „Schwarz“ gehalten worden, wurde argumentiert und CDU-Politiker würden „sowenig im CDU-Orangen-Dienstauto herumfahren wie andere in grün, blau oder sonstwas“.
Nur Fahrzeuge mit einer bestimmten Zuordnung hätten eine der Verwendung entsprechende erkennbare Lackierung, wie z.B. Feuerwehr oder Polizei.
Außerdem müsse ein Oberbürgermeister, der besonders im Kleinen bestrebt sei, einzusparen, „nicht mit einem so protzigen Auto herumfahren“, das Geld hätte man „anderweitig, wo beispielsweise Obdachlose auch bei Kälte lieber auf der Straße schlafen, weil sie sich die Übernachtungskosten in städtischen Unterkünften nicht leisten können, besser verwenden können.“
Schließlich wurde die Frage aufgeworfen: „Was kosten uns Bürgern diese Dienstfahrzeuge eigentlich?“

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach machte dazu eine Anfrage und wollte dazu eine zum Einen eine Stellungnahme der Stadtverwaltung und zum anderen wissen, welche Anschaffungs- und Unterhaltungskosten die derzeitigen Dienstfahrzeuge und im Vergleich die jeweiligen Vorgängerfahrzeuge der Dezernenten verursachen.

Oberbürgermeister Harry Mergel ließ ihm dazu zunächst die Belehrung zukommen, daß
nach § 24 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 GemO dem einzelnen Gemeinderatsmitglied ein Frage- bzw. Informationsrecht in einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung gebe.
Die Form einer Frage schließe aus, dass dabei Wertungen, Feststellungen und Meinungsäußerungen vorgebracht werden.
Das Fragerecht dürfe nicht dazu dienen, allgemeine kommunalpolitische Grundsatzausführungen zu machen oder es als – in Form der Frage gekleidete – Kritik an der Gemeindeverwaltung zu benützen, da es nur dem Zweck der Information diene.
Das Fragerecht könne auch nicht für Werbung für bestimmte politische Anschauungen benutzt werden.
Deshalb widerspreche die Anfrage im ersten Punkt insoweit den Anforderungen des § 24 Abs. 4 GemO.
Das Fragerecht setze nach § 24 Abs. 4 Satz 1 Gema ferner voraus, dass sich der Auskunftsanspruch auf „einzelne Angelegenheiten“ der Gemeinde beziehe.
Einer einzelnen Angelegenheit liege stets ein konkreter und entscheidungsfähiger Sachverhalt zugrunde, zu dem Fragen gestellt werden können und über den eine Entscheidung getroffen werden müsse.
Der Umfang der Beantwortung sei beim Fragerecht gegenüber dem Auskunftsrecht nach § 24 Abs. 3 GemO insoweit eingeschränkt, als sich eine Antwort lediglich auf die gestellte Frage beziehen müsse, während das Unterrichtungsrecht nach Abs. 3 auch eine umfassende Darstellung eines Zusammenhangs einschließe, d.h. das Auskunftsrecht des einzelnen (!) Stadtrats sei gegenüber dem Auskunftsrecht einer Fraktion bzw. einer Quorums-Anfrage eingeschränkt.

Dennoch sei es dem „Herrn Oberbürgermeister Mergel“ ein Anliegen, „Ihnen zu verdeutlichen, dass mit den kommunalen Finanzmitteln sparsam umgegangen wird“, heißt es dann aber doch.
Und weiter: „Die Dienstfahrzeuge sind im Rahmen eines sog. Behördenleasings der Kategorien Oberbürgermeister / Bürgermeister von der AUDI AG geleast.
Bestandteil der Leasingverträge ist seitens des Herstellers, dass die Fahrzeuge der Vertragspartner mit einer Metallic- oder Perllackierung auszustatten sind.
Die Auswahl der Farbe innerhalb der Lackierung ist kostenneutral.
Bei Sevillarot Metallic handelt es sich um einen sehr dezenten dunklen Rotton, ähnlich den Farbtönen der Vorgängermodelle des Dienstfahrzeugs, auf der Basis der Grundfarben blau, grün, schwarz, d.h. auch schon in der Vergangenheit wurden Dienstfahrzeuge benutzt, die nicht „schwarz“ waren.
Die Nutzer der Fahrzeuge entscheiden sich innerhalb des vertraglichen Rahmens für die Farbe ihres Dienstfahrzeugs“.

Im Übrigen entspreche der 3,0-Liter-Motor nicht der „stärksten Variante, durch den geringeren Verbrauch gegenüber den Dienstfahrzeugen früherer Jahre wird einerseits die Umwelt geschont und auch das Stadtsäckel“.
Aufgrund der gewährten Konditionen der Hersteller sei festzustellen, dass sowohl der Fahrzeugtyp als auch die Ausstattungsmerkmale die Leasingrate der Fahrzeuge nur unwesentlich beeinflussen würden:
„Aufgrund der allgemein gewährten sehr guten Konditionen ist weiterhin festzustellen, dass der Marketing Aspekt bei den Automobillieferanten einen enormen Stellenwert einnimmt.“
Man hoffe, mit „diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben“, heißt es abschließend aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

Das ist jedoch mitnichten der Fall, denn die Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema „Bürgermeister-Flotte“ wurde auch im Rahmen der Gemeindeordnung (GemO) damit keinesfalls vollständig beantwortet – insbesondere nicht die Frage, welche Anschaffungs- und Unterhaltungskosten die derzeitigen Dienstfahrzeuge und im Vergleich die jeweiligen Vorgängerfahrzeuge der Dezernenten verursachen, auch unter dem Aspekt von Leasingverträgen.

Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: „Offensichtlich ist die Anfrage neben der eingangs doch sehr auf die ideologisch geprägte Ebene gezogenen Beantwortung der Heilbronner Führungsebene doch recht peinlich, sonst hätte es dazu nicht die fulminante Ausführungen gegeben, um die Beantwortung der Kernfrage vermeiden zu können. Schließlich bezog sich der Mißmut über die Farbe ‚Rot‘ eindeutig auf den Anlaß gebenden Kommentar und die Ausflüchte darüber sind doch sehr an den Haaren herbei gezogen. Selbstverständlich hat die Öffentlichkeit in einer gelebten Demokratie auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kosten ihr seitens ihrer Verwaltungsspitze entstehen.
In einer Replik zur Beantwortung der Anfrage über die Kosten der Bürgermeister-Flotte wurde daher auf eine Klare und wahre Beantwortung auch nicht verzichtet“.

Plumper Versuch
[Update 25.4.2018] – Mit einem plumpen Versuch, sich weiterhin um eine nachvollziehbare Beantwortung der Fakten zu drücken, ging es schließlich eine Woche später zum 3. Mai 2018 weiter. Nun wollte OB Mergel „Ihnen gerne morgen vor der Gemeinderatssitzung darüber Auskunft erteilen. Ist es Ihnen möglich, bereits um 14.30 Uhr bei ihm in Dienstzimmer zu sein ?“
Derart unverbindliche Gespräche haben sich noch nie gelohnt, wie sie auch schon viele Bürger aus den OB-Bürgersprechstunden erfahren haben, die nach Ihren Terminen zu keinen anderen Erkenntnissen, wie sie diese zuvor schon hatten, gekommen sind.
In seiner Antwort teilte StR Alfred Dagenbach daher mit, daß er um Verständnis dafür bitte, daß er die „schriftliche Beantwortung vorziehe und daher auch in diesem Fall nicht von dieser verbindlich nachvollziehbaren und daher bewährten Praxis abweichen möchte“.
In der Sitzungspause kam dann OB Mergel auf ihn zu und begründete seinen Versuch damit, es seien datenschutzrechtliche Probleme wegen den Leasingverträgen, die einer schriftlichen Antwort entgegen stünden. Er würde dies ja auf seinen Webseiten öffentlich machen.
Replik von StR Alfred Dagenbach: Er könne dies doch genauso machen, wie seine Amtsvorstände, denn diese bezeichnen empfindliche Textpassagen als vertraulich.
OB Mergel fand den Hinweis nachvollziehbar. Dennoch dauerte es bis zur Beantwortung nochmals 3 Wochen.

Die Antwort
Das angekündigte Antwortschreiben fand sich schließlich am 22. Mai 2018 per Gemeinderatspost im Briefkasten. Nichts war darin als „vertraulich“ gekennzeichnet. Wer dazu alles mitwirken mußte, um endlich nach 10 Wochen zu diesem Ergebnis zu kommen, bedarf sicher keiner großen Spekulationen.

Dazu heißt es aus dem Büro des Oberbürgermeisters neben Wiederholungen nun:

„… Die Leasingverträge für die Dezernentenfahrzeuge haben eine Laufzeit von einem Jahr. Auf Grund des Marketing-Aspekts, der für die Automobillieferanten einen enormen Stellenwert einnimmt, werden günstige Leasingkonditionen eingeräumt; andererseits sinkt der Marketing-Effekt, wenn alte Modelle gefahren werden. Die Leasingverträge hatten daher schon immer eine kurze Laufzeit.

Die Neuanschaffung des Dienstfahrzeugs mit „Rot-Ton“ ist allein der Farbpalette des Fahrzeugherstellers geschuldet und hat nichts mit Ideologie zu tun; auf die Tatsache, dass es sich beim Farbton „Sevillarot“ um einen sehr dezenten dunklen „Rot-Ton“ handelt, wurde bereits im Antwortschreiben vom 27.3.2018 hingewiesen. Auch ist nicht ersichtlich, dass ein Audi A 8 – der schon seit vielen Jahren von städtischen Oberbürgermeistern gefahren wird – zu protzig wäre. Im Übrigen sind u.a. Audi A 6 übliche Geschäftswägen von Geschäftsführern auch erheblich kleinerer Unternehmen als die Stadt Heilbronn mit einem Haushaltsvolumen zwischen 400 – 500 Mio. Euro.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bürgermeister – wie jeder sonstige Beschäftigte mit Dienstwagen – diesen zu versteuern hat. Ferner müssen alle Bürgermeister einen angemessenen Beitrag für die außerdienstliche Nutzung bezahlen.

Die Unterhaltungskosten in Bezug auf die verschiedenen Fahrzeuge sind nicht miteinander vergleichbar.
Diese werden u.a. bestimmt durch die Leasingrate, die Laufleistung eines Fahrzeugs, die Steuerklasse, die Modalitäten der Haftpflicht- und der Vollkaskoversicherung, die Kosten für Kraftstoff oder Reparaturen, Betreuungskosten durch das Betriebsamt usw., d.h. es fallen für die Fahrzeuge jedes Jahr unterschiedliche Kosten an. Die Unterhaltungskosten stellen sich (gerundet) wie folgt dar:

2012 2013 2014 2015 2016 2017
HN-AN 10 10.200 € 10.150 € 12.200 € 11.100 € 8.350 € 9.050 €
HN-AN 46 14.100 € 13.550 € 5.500 €
HN-AN 75 9.600€ 7.600 € 10.550 € 8.800€ 8.150 € 9.200 €
HN-AN 50 1.500 € 8.650 € 7.650 € 7.650 €
HN-AN 68 11.600 € 9.800 € 8.700€ 6.600 € 7.400 € 10.750 €

Die Aufwendungen verdeutlichen hinreichend, dass dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen wird.
…“

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