Kein FOC am „Saarlandkreisel“

Der Gemeinderat hat den alten Bebauungsplan für ein Factory Outlet Center aufgehoben

Sachverhalt
Der Geltungsbereich des dafür neu aufzustellenden Bebauungsplans liegt südwestlich eines großen
Kreisverkehrs – dem sog. Saarlandkreisel – im Stadtteil Böckingen.
Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung hinsichtlich großflächigem und zentrenrelevantem
Einzelhandel sicherzustellen, ist es erforderlich, im Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplans
das bestehende Planungsrecht zu ändern.
Notwendig ist dies vor allem vor dem Hintergrund, dass in den Jahren 2001-2004 im Zusammenhang mit den damaligen Überlegungen zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) der Bebauungsplan aufgestellt
bzw. mit dem damaligen Eigentümer ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde, die beide aus heutiger Sicht keine rechtssicheren Regelungsmöglichkeiten bieten, um den zentrenrelevanten Einzelhandel im Plangebiet auf ein städtebaulich verträgliches Maß zu beschränken.
Mit der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans 37/28 sollen daher folgende wesentliche
Planungsziele gesichert werden:
– Ausschluss eines Factory-Outlet-Centers
– Sortimentsregulierung hinsichtlich Kern- sowie Rand- und Ergänzungssortimenten
– Umstellung auf die aktuelle Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Die Realisierungsabsicht für ein FOC wurde mittlerweile aufgegeben.
Nach nunmehr 15 Jahren ist auch städtebaulich ein FOC an diesem Standort nicht mehr gewünscht, um somit die stetigen Bestrebungen der Stadt und die bisherigen Erfolge des städtischen Märkte- und
Zentrenkonzepts zur Stärkung des Handels in zentralen Lagen weiter zu festigen bzw. nicht
zu gefährden.
Anstelle eines FOC wurde inzwischen das bestehende Möbeleinrichtungshaus erheblich erweitert.
Mit dem Bebauungsplan soll für zentrenrelevante Sortimente – im Hinblick auf das Märkte- und Zentrenkonzept und auf eine planungsrechtliche Gleichbehandlung von Mitbewerbern – eine eindeutige Sortimentsfestsetzung erfolgen.

Kommentar

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach kommentierte dies wie folgt:

„Intuition für den alten Bebauungsplan war ja das vorgebliche Ziel die planerische Absicherung eines Factory Outlet Centers, das nie umgesetzt wurde, aber mit dem erreicht werden konnte, daß auf Grund der landesweiten Raumplanung im weiten Umkreis kein weiteres Factory Outlet Center genehmigt werden konnte.
Zusammen mit dem Märkte- und Zentrenkonzept hatte dieses Projekt in der Praxis bisher bedeutend zur Standortsicherung des Heilbronner Einzelhandels beigetragen.
Da sich inzwischen die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und Factory Outlet Center offenbar auch ihre ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren haben, ist auch eine neue Beschlußlage entstanden.
Ich kann daher diesen beiden Drucksachen heute genauso zustimmen, wie seinerzeit dem damals bis heute geltenden zweckmäßig beschlossenen Bebauungsplan.“

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