Ein Weinpavillon am Hagenbucher-See?

Im Bereich der Neckarbühne südlich des Stadtbades „Soleo“ ist der Bau eines „Weinpavillons“ geplant.

Sachverhalt
Das geplante Baufeld für den Weinpavillon liegt planungsrechtlich zum größten Teil im „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch; dies bedeutet, das Bauvorhaben wäre, da es kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch darstellt, nicht genehmigungsfähig.
Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes „Weinpavillon“ ist deshalb erforderlich.
Der Weinpavillon ist unmittelbar westlich der Neckarbühne geplant, der Eingang ist zur Neckarbühne hin orientiert, damit wird diese in das Umfeld des Weinpavillons einbezogen und belebt.
Die Nordseite schmiegt sich an den bestehenden Fußweg „Im Hospitalgrün“ an.
An der Südseite, zum „Hagenbucher See“ hin, werden die Außenwände mobil gestaltet, so dass eine Öffnung zum Wasser möglich ist und eine kleine Terrasse entsteht.

Für das Vorhaben werden keine separaten Stellplätze errichtet.
Dies ist aufgrund seiner Lage in einem parkähnlichen Grünbereich städtebaulich nicht erwünscht.
Der Bebauungsplan schließt Stellplätze aus diesem Grund auch aus.
In unmittelbarer Nähe des Weinpavillons befindet sich das öffentliche Parkhaus „Am Bollwerksturm“, das zu Fuß in ca. 5 Minuten erreichbar ist.
Die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze müssen an anderer Stelle, eventuell in dem Parkhaus „Am Bollwerksturm“, nachgewiesen werden.
Bei dem Flurstück handelt es sich um ein städtisches Grundstück, der Weinpavillon soll jedoch privat errichtet und betrieben werden.
In welcher juristischen Form (Verkauf, Verpachtung, Vermietung) der betreffende Grundstücksteil dem Betreiber des Weinpavillons zur Verfügung gestellt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Mit den Privatinvestoren soll ein städtebaulicher Vertrag über die Kostentragung des Bebauungsplanverfahrens abgeschossen werden.
Eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung wurde dem Investor bereits am 12.02.2018 übersandt; eine unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung liegt allerdings noch nicht vor.
Durch die Erarbeitung des Umweltberichtes, des Lageplans und der Begründung sind bisher Planungskosten in Höhe von 9.282,00 EUR entstanden. Verwaltungskosten sind dabei nicht enthalten.

Kommentar
In seiner Stellungnahme im Gemeinderat erklärte PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach dazu:

„Daß die Bedeutung des Weins in Heilbronn bisher noch lange nicht den Stellenwert erreicht hat, den er haben könnte, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach bis zum Vergleich mit Rüdesheim angesprochen.
Hier gibt es über die bisher genutzten Einzelaktivitäten mit dem Höhepunkt des Weindorfes hinaus noch sehr viel ungenutztes Potential.
Deshalb begrüße ich auch das Konzept eines Weinpavillons bei der Neckarbühne.
Unverständlich ist mir aber, daß Investoren zwar das Vorhaben umsetzen wollen und die Stadtverwaltung dafür Vorleistungen erbringt, aber der notwendige Städtebauliche Vertrag bislang nicht unterzeichnet ist.
Es ist daher die Frage zu stellen, wer für die entstandenen Unkosten aufkommt, wenn seitens der Stadtverwaltung ohne entsprechende Vereinbarung Planungskosten verursacht werden.“

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