Neue Leitlinien

Entsprechend der Vorgaben der bisherigen „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn“ wird die Vorhabenliste jedes Jahr im Frühjahr und Herbst fortgeschrieben.

Sachverhalt
Die vollständige Vorhabenliste wurde dem Gemeinderat demgemäß immer im Frühjahr nach den Haushaltsberatungen vorgelegt. Ansonsten erfolgten Anpassungen.
Der Gemeinderat beschloss im Dezember 2016 die Einrichtung einer temporären Arbeitsgruppe zur Sicherstellung der Qualität der Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung. In der mit 10 Personen besetzten Arbeitsgruppe sind Mitglieder des Gemeinderats, Ansprechpartner aus der Verwaltung und der Bürgerschaft (Lokale Agenda) vertreten.
Unter Federführung der Koordinierungsstelle (Stabsstelle Partizipation und Integration) reflektierte sie das bisherige Vorgehen und erarbeitete zwischenzeitlich umfassende Vorschläge zur Änderung der bisherigen Leitlinien. Diese werden derzeit zusammengefasst und sollen in einem weiteren Treffen der Arbeitsgruppe im Juni 2018 mit einer Empfehlung an den Gemeinderat verabschiedet werden. Die endgültige Fassung der neuen Leitlinien wird dem Gemeinderat am 25.07.2018 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Kommentar

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach kommentierte das Vorgehen und erklärte dazu:
Die Anträge der Stadtverwaltung in der Drucksache halte auch ich für sinnvoll, weil sie das bisherige Verfahren künftig effektiver, übersichtlicher und bürgernäher vor allem so gestalten sollen, daß sich künftig die Öffentlichkeit in besserer Weise nicht nur davon profitieren, sondern sich auch auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat durch Vorbringen von Anregungen beteiligen kann.
Was die Liste selbst betrifft, so vermisse ich immer noch parallel zur Rubrik Kinder und Jugendliche die Anmerkungen zu besonders senioren- oder behindertengeeigneten Vorhaben.
Weiter vermisse ich in der Liste das Böckinger Baugebiet Längelter und auch die für alle westlichen Stadtteile unverzichtbare Saarlandstraße.
Ansonsten nehme ich die Anträge der Stadtverwaltung zur Kenntnis.“

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