* OB Mergel will Auskunft verweigern

Peinlich: Mißmut über neuen rotlackierten OB-Audi

[Update 25.4.2017] Die Anschaffung eines rotlackierten Audis der Spitzenklasse hatte auf Grund einer Kolummne in der Heilbronner Stimme zu einer Anfrage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach über die Kosten der Bürgermeister-Flotte geführt, die zunächst nur mit Ausflüchten beantwortet wurde. In einer Replik zur Beantwortung der Anfrage über die Kosten der Bürgermeister-Flotte wurde deshalb auf eine Klare und wahre Beantwortung bestanden.
Doch Oberbürgermeister Harry Mergel – der sich einst, wie sich zeigt, mit leeren Versprechungen wählen ließ – versucht offenbar, die Beantwortung unter rechtlichem Vorwand verweigern zu können:
In einer Zwischenantwort vom 24.4.2018 ließ er sein Büro dazu erklären, die rechtliche Klärungsphase Ihrer Anfrage vom 18.03.2018 sei noch nicht abgeschlossen, man bitte daher noch um etwas Geduld“.
Dazu gäbe es normalerweise gar keinen Anlaß, wenn nicht das Ziel nicht die Verweigerung der Auskunft zum Inhalt hätte.

Es geht primär nicht um die Marke, sondern um die Kosten
[3.4.2018] Audi baut ohne Frage Spitzenfahrzeuge, doch nicht das Fabrikat, sondern die Kommentierung zur Farbe löste bürgerlichen Mißmut über die Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges für den Oberbürgermeister in der Heilbronner Stimme vom 17.3.2018, S. 33, aus.
Grund für den Mißmut war daher insbesondere, daß der Audi A8 in der Farbe „Rot“ geliefert wurde.
Dies sei dessen Ideologie gewidmet, denn bisher seien auf allen politischen Ebenen derartige Dienstfahrzeuge stets in einem neutralen „Schwarz“ gehalten worden, wurde argumentiert und CDU-Politiker würden „sowenig im CDU-Orangen-Dienstauto herumfahren wie andere in grün, blau oder sonstwas“.
Nur Fahrzeuge mit einer bestimmten Zuordnung hätten eine der Verwendung entsprechende erkennbare Lackierung, wie z.B. Feuerwehr oder Polizei.
Außerdem müsse ein Oberbürgermeister, der besonders im Kleinen bestrebt sei, einzusparen, „nicht mit einem so protzigen Auto herumfahren“, das Geld hätte man „anderweitig, wo beispielsweise Obdachlose auch bei Kälte lieber auf der Straße schlafen, weil sie sich die Übernachtungskosten in städtischen Unterkünften nicht leisten können, besser verwenden können.“
Schließlich wurde die Frage aufgeworfen: „Was kosten uns Bürgern diese Dienstfahrzeuge eigentlich?“

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach machte dazu eine Anfrage und wollte dazu eine zum Einen eine Stellungnahme der Stadtverwaltung und zum anderen wissen, welche Anschaffungs- und Unterhaltungskosten die derzeitigen Dienstfahrzeuge und im Vergleich die jeweiligen Vorgängerfahrzeuge der Dezernenten verursachen.

Oberbürgermeister Harry Mergel ließ ihm dazu zunächst die Belehrung zukommen, daß
nach § 24 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 GemO dem einzelnen Gemeinderatsmitglied ein Frage- bzw. Informationsrecht in einzelnen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung gebe.
Die Form einer Frage schließe aus, dass dabei Wertungen, Feststellungen und Meinungsäußerungen vorgebracht werden.
Das Fragerecht dürfe nicht dazu dienen, allgemeine kommunalpolitische Grundsatzausführungen zu machen oder es als – in Form der Frage gekleidete – Kritik an der Gemeindeverwaltung zu benützen, da es nur dem Zweck der Information diene.
Das Fragerecht könne auch nicht für Werbung für bestimmte politische Anschauungen benutzt werden.
Deshalb widerspreche die Anfrage im ersten Punkt insoweit den Anforderungen des § 24 Abs. 4 GemO.
Das Fragerecht setze nach § 24 Abs. 4 Satz 1 Gema ferner voraus, dass sich der Auskunftsanspruch auf „einzelne Angelegenheiten“ der Gemeinde beziehe.
Einer einzelnen Angelegenheit liege stets ein konkreter und entscheidungsfähiger Sachverhalt zugrunde, zu dem Fragen gestellt werden können und über den eine Entscheidung getroffen werden müsse.
Der Umfang der Beantwortung sei beim Fragerecht gegenüber dem Auskunftsrecht nach § 24 Abs. 3 GemO insoweit eingeschränkt, als sich eine Antwort lediglich auf die gestellte Frage beziehen müsse, während das Unterrichtungsrecht nach Abs. 3 auch eine umfassende Darstellung eines Zusammenhangs einschließe, d.h. das Auskunftsrecht des einzelnen (!) Stadtrats sei gegenüber dem Auskunftsrecht einer Fraktion bzw. einer Quorums-Anfrage eingeschränkt.

Dennoch sei es dem „Herrn Oberbürgermeister Mergel“ ein Anliegen, „Ihnen zu verdeutlichen, dass mit den kommunalen Finanzmitteln sparsam umgegangen wird“, heißt es dann aber doch.
Und weiter: „Die Dienstfahrzeuge sind im Rahmen eines sog. Behördenleasings der Kategorien Oberbürgermeister / Bürgermeister von der AUDI AG geleast.
Bestandteil der Leasingverträge ist seitens des Herstellers, dass die Fahrzeuge der Vertragspartner mit einer Metallic- oder Perllackierung auszustatten sind.
Die Auswahl der Farbe innerhalb der Lackierung ist kostenneutral.
Bei Sevillarot Metallic handelt es sich um einen sehr dezenten dunklen Rotton, ähnlich den Farbtönen der Vorgängermode!le des Dienstfahrzeugs, auf der Basis der Grundfarben blau, grün, schwarz, d.h. auch schon in der Vergangenheit wurden Dienstfahrzeuge benutzt, die nicht „schwarz“ waren.
Die Nutzer der Fahrzeuge entscheiden sich innerhalb des vertraglichen Rahmens für die Farbe ihres Dienstfahrzeugs“.

Im Übrigen entspreche der 3,0-Liter-Motor nicht der „stärksten Variante, durch den geringeren Verbrauch gegenüber den Dienstfahrzeugen früherer Jahre wird einerseits die Umwelt geschont und auch das Stadtsäckel“.
Aufgrund der gewährten Konditionen der Hersteller sei festzustellen, dass sowohl der Fahrzeugtyp als auch die Ausstattungsmerkmale die Leasingrate der Fahrzeuge nur unwesentlich beeinflussen würden:
„Aufgrund der allgemein gewährten sehr guten Konditionen ist weiterhin festzustellen, dass der Marketing Aspekt bei den Automobillieferanten einen enormen Stellenwert einnimmt.“
Man hoffe, mit „diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben“, heißt es abschließend aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

Das ist jedoch mitnichten der Fall, denn die Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema „Bürgermeister-Flotte“ wurde auch im Rahmen der Gemeindeordnung (GemO) damit keinesfalls vollständig beantwortet – insbesondere nicht die Frage, welche Anschaffungs- und Unterhaltungskosten die derzeitigen Dienstfahrzeuge und im Vergleich die jeweiligen Vorgängerfahrzeuge der Dezernenten verursachen, auch unter dem Aspekt von Leasingverträgen.

Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: „Offensichtlich ist die Anfrage neben der eingangs doch sehr auf die ideologisch geprägte Ebene gezogenen Beantwortung der Heilbronner Führungsebene doch recht peinlich, sonst hätte es dazu nicht die fulminante Ausführungen gegeben, um die Beantwortung der Kernfrage vermeiden zu können. Schließlich bezog sich der Mißmut über die Farbe ‚Rot‘ eindeutig auf den Anlaß gebenden Kommentar und die Ausflüchte darüber sind doch sehr an den Haaren herbei gezogen. Selbstverständlich hat die Öffentlichkeit in einer gelebten Demokratie auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kosten ihr seitens ihrer Verwaltungsspitze entstehen.
In einer Replik zur Beantwortung der Anfrage über die Kosten der Bürgermeister-Flotte wurde daher auf eine Klare und wahre Beantwortung auch nicht verzichtet“.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Verfasse einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s