* „Nicht mit uns“

Antisemitismus-„Debatte“ im Gemeinderat

Nicht mit uns!
>Man hatte es sich so schön populistisch ausgedacht: Eine Antisemitismus-Resolution sollte verabschiedet werden und dabei sollte offenbar alles schön routiniert über die Bühne gehen, obwohl es auf Heilbronn bezogen außer dem Fall eines zerstörten Chanukka-Leuchters dafür gar keinen konkreten Anlaß gab, denn unklar ist nach wie vor, ob es mehr als purer Vandalismus war. In seiner Vorab-Laudatio wußte der OB auch bereits, was der Gemeinderat schon vor der Abstimmung dazu beschlossen hat. Wohl deshalb erfährt man als einzelner Stadtrat auch erst am Vorabend, daß der Verwaltungsausschuss just fast zwei Wochen zuvor vereinbart hat, dass dazu „keine Wortmeldungen der Fraktionen erfolgen“ werden. So einfach ist das Ritual gefälligst im vorauseilenden Gehorsam hinzunehmen, man ist das verwaltungshörige Abnicken ja auch bestens gewohnt. Es wird erwartet, daß sich dazu niemand die Unverschämtheit herausnimmt, selbst zu denken und die Resolution mit ideologisch gerne verdrängten Fakten und Versäumnissen untermauert.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: „So nicht mit uns, denn so erfreulich es ist, daß es wieder jüdisches Leben in Heilbronn gibt, so kann es wohl nicht sein, daß die von uns mehrfach angeregte Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge von Seiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht wird, aber sich um den Bau einer Moschee der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB ereifert.“

Wahrheit und Klarheit tun weh
Der Gemeinderat habe(!) beschlossen, eine Antisemitismus-Resolution zu verabschieden, die man „gemeinsam“ bearbeitet habe.
Deshalb führte OB Mergel erst einmal sichtlich aufgeregt eine Viertelstunde lang in die Intuition des zu verabschiedenden Papiers ein.
Nur: Daß in irgendeiner vergangenen Gemeinderatssitzung ein solcher Beschluß gefaßt worden sein soll, daran konnten sich weder PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach noch andere erinnern.
Sehr wohl aber daran, daß ihm am Vorabend der Freitags-Sitzung, also am Donnerstagabend, 22.3.2018 um 18:55 Uhr eine eMail aus dem Rathaus mit dem nachfolgenden Inhalt ereilte:

Sehr geehrter Herr Dagenbach,
noch eine Information für Sie zur morgigen Sitzung:
Im Verwaltungsausschuss wurde angeregt und vereinbart, dass zum TOP 1 „Resolution gegen Antisemitismus“ keine Wortmeldungen der Fraktionen erfolgen. Frau Brenner verzichtet ebenfalls.
Herr Oberbürgermeister Mergel wird dazu kurz sprechen.

Aha! Im Verwaltungsausschuß vom vergangenen Montag wurde also bereits ausgekungelt, daß die Resolution einfach nur so abgenickt werden soll – eine Übung, die im Gemeinderat so selten auch nicht wieder ist.
Doch gefiel dieses Ansinnen zu einem so spätem Zeitpunkt dem aufmüpfigen PRO-Stadtrat garnicht besonders und er schrieb zurück:

…ich verzichte darauf nicht, denn ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was ich davon zu halten habe.
Mit freundlichen Grüßen …

Es wird doch wohl nicht Auslöser für die aufgekratzte Nervosität einiger Auguren gewesen sein – man weiß ja nie, was da Wahres und Klares aus dieser PRO-Ecke kommt?

Und das kam von ihm (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich gebe zu Protokoll*:

Antisemitismus ist eine besonders perfide Form der Diskriminierung von Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderer Denkweise.
Dabei wird, wie in allen solchen Fällen, der Maßstab nicht am realen Verhalten einzelner Personen angelegt, die es auch im negativen Sinne in jeder Gesellschaft gibt, sondern solches pauschal auf alle ihre Angehörigen übertragen.
Das gilt dabei auch für den Staat Israel, der besonders aus linken Kreisen auch noch dafür verantwortlich gemacht wird, daß er sich als einziger legitimer demokratische Staat im Nahen Osten gegen beständige gewaltsame Angriffe seiner Feinde zur Wehr setzt.
Ein Staat, der arabischstämmige Einwohner als Staatsbürger hat und die sogar im israelischen Parlament vertreten sind.
Wenn man dann die Antisemitismusdebatte in Polen betrachtet und die bewußt gegen jüdische Einrichtungen gerichteten Terroranschläge radikalislamistischer Verbrecher vor allem in Frankreich, aber auch in anderen Ländern bis zum Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Anschlag gegen das aus jüdischen Wurzeln entstandenen Christentum erleben muß, so helfen dagegen allerdings keine wohlmeinende Resolutionen, sondern ist die wehrhafte Demokratie mit klarer Ansage vonnöten.
Eindeutig haben wir uns mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht nur massive Probleme mit anarchischen Vorstellungen vom Unwert der Frauen, sexueller Unterdrückung und patriarchalischem Verhalten auch antisemitistisch ausgerichtete Radikalislamisten ins Land geholt.
Judith Bergmann vom renommierten Gatestone-Institut berichtet, daß in Deutschland 47% der Muslime die Scharia für wichtiger als das deutsche Recht halten.
Deutsche Nachrichtendienste warnten bereits im Frühherbst 2015 wörtlich: „Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht“.
Eine Studie von Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Wien ergab, daß der Antisemitismus bei muslimischen Flüchtlingen tief verwurzelt ist.
46% glauben, dass Juden „zu viel Einfluss auf die Weltpolitik haben“, und 44% glauben, dass das Judentum schädlich sei. 43% sind der Meinung, dass Juden selbst Schuld sind an ihrer Verfolgung, während 54,5% der Meinung sind, dass Juden sich nur um sich selbst kümmern.
Die Hans-Seidel-Stiftung stellt fest, daß weit über 50% der Syrer, Iraker und Afghanen angaben, dass „Juden in der Welt zu viel Einfluss haben“.
Sicher gibt es auch unter den Deutschen ewiggestrige Spinner, doch wenn „Du Jude!“ zu einer häufigen Beleidigung unter muslimischen Schülern in Berliner Schulen geworden ist, dann darf dieses Verhalten nicht mehr beschönigt und nur als der Herkunft geschuldet verharmlost werden.
Deshalb wird in der Resolution zwar richtig darauf verwiesen, daß es wieder jüdisches Leben in Heilbronn gibt, aber die von uns mehrfach angeregten und beantragten Bemühungen um eine Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge sind bisher von Seiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht worden.
Stattdessen priorisiert man den Bau einer Moschee der von der staatlichen türkischen Religionsbehörde gestützten DITIB, gewiß kein Hort unseres Verständnisses von Freiheit und Demokratie.
Und was den Chanukka-Leuchter betrifft, so können Sie dafür an die Jüdische Gemeinde eine Spende geben, sofern Sie das nicht bereits gemacht haben, gerne gebe ich Ihnen dafür die zugehörige IBAN.

Das bekamen einigen Herren dann doch irgendwie in den falschen Hals.
Zunächst meldete sich ein Herr Rainer Hinderer, Landtagsabgeordneter der derzeit im Ländle bei etwa 12% herumkrebsenden SPD, zu Wort und erregte sich mit aufgeblasenen Backen über den Beitrag.
Ihm war es „unerträglich“ und im Landtag habe er von der AfD auch solches gehört, fabulierte er dazu.
Prompt erhielt er von einem Herrn Malte Höch (FWV) schulmeisternde Unterstützung, der sich sogar für den Redner unaufgefordert schämen wollte und natürlich auch ein Herr Thomas Randecker (CDU) mußte „schockiert“ ob der Wahrheit und Klarheit seinen Senf dazu abgeben, schließlich mokierte sich auch der OB dazu, der „nichts anderes erwartet“ habe.

Die Replik von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach war sinngemäß – der angeschlagenen Tonart angepaßt -, man habe offensichtlich nicht richtig zugehört oder habe ein Brett vor dem Kopf, denn er habe die Resolution mit Zahlen unterfüttert und dazuhin kritisiert, daß sich die Stadt in Sachen Wiederaufbau der Synagoge bisher nicht bemüht habe.
Er verstehe die Aufregung nicht.
Der OB murmelte dann auch noch etwas kaum Verständliches hinterher.
Doch die vorgetragenen und für die Herren vielleicht peinlichen Fakten sind selbstverständlich nachweisbar.

Bonmot: Während PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach ganz auf der Linie seiner Stellungnahme der Resolution zugestimmt hat, war der Grünen-Stadtrat Wolf Theilacker mit der Begründung dagegen, man dürfe nun Israel nicht mehr kritisieren.
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: „Die Verblüffung unter den Möchtegern-Schulmeistern, die meinen, mit dem Amt gebe ihnen der liebe Gott auch den Verstand dazu und alle anderen seien nur auf der Brennsuppe dahergeschwommen, war sichtlich. Plötzlich herrschte peinliche Stille.“

Die Antisemitismus-Resolution des Heilbronner Gemeinderates
Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt und wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus. Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten.

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn nimmt erfreut und dankbar zur Kenntnis, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland und Heilbronn gibt. Ihre Existenz ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen und die uns immer Verpflichtung sein soll. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Insbesondere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist.

Der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert. Antisemitische Einstellungen im Rechtsextremismus sind seit Jahrzehnten stark ausgeprägt, neu tritt durch Zuwanderung ein verstärkter Antisemitismus aus Ländern hinzu, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einen besonderen Nährboden haben. Allerdings findet sich Antisemitismus in allen politischen Lagern und er nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt das Verbrennen von israelischen Fahnen oder anderer Symbole des Staates Israel sowie jüdischer Symbole scharf. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland gewährt jedem Menschen das Recht auf friedliche Proteste, doch sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze und für Gewalt. Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht.

Der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus muss die gleiche hohe Aufmerksamkeit gelten wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland. Die Unabhängige Expertenkommission des Deutschen Bundestages hat in ihrem Bericht festgestellt, dass antisemitische Einstellungen und Ressentiments nicht nur ein Problem von Randgruppen sind, sondern bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen. Wir müssen allen Erscheinungsformen des Antisemitismus durch Aufklärungsarbeit und stetigen Dialog entschieden entgegentreten – unabhängig von der Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit.

Jedem Menschen, der in Deutschland lebt, muss klar sein, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Wer das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betritt, betritt den Boden des Grundgesetzes. Jeder Versuch, die Würde eines Menschen jüdischen Glaubens anzuzweifeln, stellt das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage und wird von uns nicht geduldet. Unsere Anforderungen an die Integration von Zuwandererinnen und Zuwanderern müssen deshalb auch darauf gerichtet sein, die besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat Israel deutlich zu machen. Die uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens ist ein Maßstab für gelungene Integration. Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels zur Disposition stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

*Hintergrund für die Formulierung „ich gebe zu Protokoll“ in Stellungnahmen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach ist, daß der Mergel-Vorgänger Himmelsbach das Wortprotokoll abgeschafft hatte. Da es auch zuvor schon immer wieder – wie auch in diesem Fall – Fehlinterpretationen und sogar bösartige Unterstellungen – auch in den Medien – gegeben hat, besteht Alfred Dagenbach seitdem auf die wortgetreue Aufnahme seiner Stellungnahmen im Protokoll.

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9 Gedanken zu “* „Nicht mit uns“

  1. Vielen Dank für Deine klaren und berechtigten Worte. Wenn der Mig.-Verdiener Klüngel
    vibriert …, dann hast Du die Wahrheit getroffen. Die Mig. Verdiener haben sich das Land zum Selbstbedienungsladen gemacht, weil ihnen noch zu wenige auf ihre gierigen Finger hauen.

    Besten Dank! Mur zur Wahrheit ist gut für unsere Zukunft!
    Kennst Du die Beiden auf dem Foto und was macht der Rundfunk da?

    • Aha! Das dürfte der Grund sein, weshalb sich die Herren so in Szene gesetzt haben, wenn auf der Empore der Rundfunk sitzt. Offensichtlich wollte man mit der Resolution als Mittel zum Zweck sich nur wieder einmal selbst wichtig machen

  2. Danke für den Einblick in die „Resolution“ des Heilbronner Gemeinderats.

    Es stellt sich aber zwingend die Frage: Weiss und kennt der Heilbronner Gemeinderat die Bedeutung und Definition einer Resolution überhaupt? Offensichtlich nicht.

    Eine Resolution beinhaltet zum eigentlichen Zweck eine zielgerichtete Handlungsaufforderung zu der bestimmten zielgerichteten Unterlassungsaufforderung und in Folge Nichtbeachtung Mitteilung konkreter Konsequenzen zur möglichen Zielerreichung

    Diese Resolution des Heilbronner Gemeinderates gegen Antisemitismus kommt ebenso einer schriftlichen Erklärung gleich, in der die Unterzeichneten erklären, dass sie Butterblumen mögen, beinhaltet aber noch nicht einmal eine konkrete Aufforderung an diejenigen die Butterblumen nicht mögen, dies zu unterlassen. Damit aber nicht genug, erklärt der Heilbronner Gemeinderat gegenüber ganz Deutschland Verhaltenserwartungen und der Heilbronner Gemeinderat, dass er anderes Verhalten in Deutschland nicht duldet.

    An wen oder was soll diese Heilbronner Gemeinderats-Resolution denn nun eigentlich gerichtet sein? An die Verantwortlichen der Bundesregierung? Fühlt sich der Heilbronner Gemeinderat gegenüber der Bundesregierung weisungsbefugt, diese nun anzuweisen im Sinne Antisemitismus geeignete Schutzmaßnahmen auch durchzusetzen? Und was will der Heilbronner Gemeinderat tun, wenn sein Wunsch im Sinne Schutz vor Antisemitismus nicht gewahrt wird?

    Eine Resolution sollte eigentlich eine ernst zu nehmende Sache sein. Der Heilbronner Gemeinderat aber karikiert eine Resolution zur einer nur dahingehend bedeutungslosen Angelegenheit, dass man sich als Heilbronner Bürger für so eine Resolution nur schämen kann und vor Peinlichkeit am liebsten über sowas gar nicht reden möchte, geschweige denn, sich mit so einem Sinn- und bedeutungslosen Pamphlet solidarisch erklären kann. Dem Schutz vor Antisemitismus hat der Heilbronner Gemeinderat mit diesem Pamphlet einen Bärendienst erwiesen indem er diesen zur Lachnummer karikiert hat.

    Ganz im Sinne der Resolution des Heilbronner Gemeinderates erkläre ich hiermit:

    Wer Butterblumen nicht mag, ablehnt oder das Existenzrecht von Butterblumen zu Disposition stellt, wird auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen.

  3. Mergel & Co instrumentalisieren den Anrtisemitismus um von ihrem Versagen mit ihrer Heilbronner Flüchtlingspolitik abzulenken. Pfui Teufel!

  4. Fremdschämen? Ja bitte – aber alle

    Es hat offensichtlich den Anschein, dass es im Heilbronner Gemeinderat für viele ein Opportunitätsprinzip gibt, nachdem alles was nicht von Ihnen selbst kommt, auf das Schärfste abgeurteilt wird.
    In diesem Fall wurde heftig gegen Alfred Dagenbach von Pro Heilbronn gewettert, nur wegen seiner Aussage, dass Gefahr besteht, dass auch seitens Flüchtlingszuwanderungen antisemitistisches Gedankengut in Deutschland einziehen könnte.
    Offensichtlich hatten jedoch die Beisswütigen unter den Gemeinderäten noch nicht einmal bemerkt, dass sie selbst genau diese Gefahr erkannt hatten und sogar in ihre Resolution einbezogen hatten. Oder gibt es einen Unterschied zwischen Zuwanderung und Zuwanderung?

    ZITATANFANG
    Der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkten Antisemitismus muss die gleiche hohe Aufmerksamkeit gelten wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland.
    ZITATENDE

    Wenn der Gemeinderat Heilbronn die Gefahr einer Erstarkung von Antisemitismus durch Zuwanderung in seiner Resolution sogar ausdrücklich erwähnt und solchem gegenüber hohe Aufmerksamkeit erklärt, ist das in Ordnung.
    Wenn aber ein einzelnes Gemeinderatsmitglied eben dieses auch erwähnt, auf diese Gefahr hinweist, und diese sogar noch mittels dazu veröffentlicher Studien belegt, dann ist das etwas wofür sich der Gemeinderat in Mehrheit darüber empört und fremdschämt ?

    Für wen muss man sich da als Heilbronner Bürger fremdschämen? Für einzelne Gemeinderäte? Für den Gemeinderat?

  5. Sehr geehrter Herr Dagenbach,

    ich bewundere Ihr Durchhaltevermögen bei dieser Anzahl von Problemen, die bei der Bevölkerung präsent sind.

    Es wird Zeit, dass andere Stadträte endlich aufwachen und Ihnen zur Seite springen und die Interessen der Bürger wirklich wahrnehmen.

  6. Man darf in Deutschland nicht alles sagen, wußte schon der ehemalige Bundestagspräsident Jenninger.

    • @ Joachim Schulze
      Das gilt besonders dann, wenn man den Herren der Stadt die Tour bei ihrer Schau vermasselt. Das ist Herrn Dagenbach bestens gelungen, auch wenn er das vielleicht garnicht wollte, denn die sachliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten – Moscheebau statt Synagoge – hat man tunlichst vermieden. Damit haben sich mit ihrem Gekeife die selbsternannten Lordsiegelbewahrer einer verlogenen und gescheiterten Integrationspolitik als wahre Heuchler entlarvt.

  7. Wer ist dieser Hinderer? Ist das nicht der, der in einer Schlammschlacht bei der SPD einen anderen Kollegen verhinderert hat?

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