* Heilbronn: Im Boot mit Linksextremisten

OB Mergel verteidigt gemeinsame Aktion mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten.

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) gilt seit Jahrzehnten laut einschlägigen Berichten der Verfassungsschützer als ein Verband, der nach wie vor einen kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolgt. Demnach dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem vorgeblichen Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es dem Inhalt vieler Verfassungsschutzberichten zufolge zu bekämpfen gilt.

Einige von „roten“ und „grünen“ Parteien mitgetragene Regierungen haben inzwischen veranlaßt, diese nach wie vor latente Gefahr nicht mehr aufzeigen zu lassen.  Enge personelle Verknüpfungen mit anderen Organisationen gehören aber nach wie vor zu dessen Strategie.

Jetzt verbreitete die Heilbronner Stadtverwaltung über die Gemeinderatspost ein Flugblatt „Kranzniederlegung KZ Neckargartach“ des DGB (siehe Anlage) in dem neben den Symbolen des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ (DGB) und dem der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) auch das neue Logo der Stadt Heilbronn prangt.

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn mit ihrem Stadtrat Alfred Dagenbach fragte zu diesem Vorgang bei der Heilbronner Stadtverwaltung an, ob es  sich bei der im Flugblatt genannten Veranstaltung um eine gemeinsame Aktion mit der Stadt Heilbronn handelt und wollte wissen, wie die Stadtverwaltung dazu kommt, unter Verletzung des Neutralitätsgebotes sich mit ideologisch einseitig geprägten  Organisationen wie dem DGB und einer vom Verfassungsschutz als mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen, beobachteten und als linksextremistisch eingestuften VVN, ihr Logo auf einem Flugblatt verbreiten zu lassen?

Gleichwohl wurde nachgefragt, ob sich die administrative Stadtverwaltung Heilbronn (nicht zu verwechseln mit der Verwaltung, dessen oberstes Organ nach §23 GO Gemeinderat und Oberbürgermeister ist) wie zu Zeiten der überwundenen Diktaturen auf deutschem Boden mit den Ideologien dieser beiden mit genannten Organisationen gleich setze und wer eigentlich die Erlaubnis zum Abdruck des Logos der Stadt Heilbronn erteilt bzw. dessen Verwendung angeordnet hat.

Auch stellt sich mit der Verbreitung dieses Pamphlets letzten Endes die Frage, ob die Stadtverwaltung die Verwendung des Logos der Stadt Heilbronn künftig auch auf rechtsextremistisch motivierten Flugblättern im Rahmen des Gleichbehandlungsgebotes, aber unter gleicher Verletzung der Neutralitätspflicht, zulassen wird oder ob etwa linke Ideologien begünstigt werden und ob die Aufsichtsbehörde über den Mißbrauch durch die Stadtverwaltung informiert wurde.

Schließlich wurde um Antwort dazu gebeten, weshalb die Stadtverwaltung unter Einhaltung des Neutralitätsgebotes – vergleichbar der Gedenkfeiern zum 4. Dezember 1944 – nicht selbst als Veranstalter auftritt. Unterzeichnet wurde das Pamphlet nämlich nicht etwa von OB Mergel, sondern von der ihm ideologisch nahe stehenden DGB-Regionalsekretärin Silke Ortwein.

Die Antwort
Die Antwort, die OB Mergel verfassen ließ, beinhaltete dann auch gleich die nicht minder prekäre Feststellung, daß die Veranstaltung auf dem KZ-Friedhof Neckargartach eine gemeinsame Veranstaltung der drei Institutionen sei, also DGB, Stadt Heilbronn und VVN in einem Boot.

Und weiter: Die Veranstaltung, die bis 2016 vom DGB in Eigenregie durchgeführt wurde, sei ein Baustein der städtischen Erinnerungskultur, neben dem Volkstrauertag, dem 4. Dezember und der Gedenkveranstaltung betreffend die Zerstörung der Synagoge, heißt es dann.

Angeblich keine Neutralitätspflichtverletzung
Zum Thema Neutralitätspflicht des Staates kommt dann die Belehrung, daß sich diese einerseits darauf beziehe, „dass die staatlichen Organe im Vorfeld vor Wahlen in ihrer amtlichen Funktion nicht offen oder verdeckt für eine bestimmte Partei eintreten“. Ferner müsse der Staat sich in religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen neutral verhalten. Mit der Teilnahme an dieser Veranstaltung mache sich die Stadt aber nicht ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis von DGB oder VVN zu eigen; sie werbe auch nicht für den DGB oder den VVN. Vielmehr gehe es bei dieser Gemeinschaftsveranstaltung um die Wahrung der Erinnerung an die im Zuge der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft in der KZ-Außenstelle Neckargartach getöteten Menschen: „Das Bürgermeisteramt bekennt sich mit der Teilnahme auch zu diesem Teil der Geschichte der Stadt Heilbronn. Deshalb ist es ferner folgerichtig, dass die Stadt als Mitveranstalter mit ihrem Logo auf der Einladung zu dieser Veranstaltung erscheint.“

Stadt lehnt eigene Veranstaltung ab
Der Neutralitätspflicht widerspreche dies aber nicht, es gebe daher auch keinen Missbrauch, über den die Aufsichtsbehörde informiert werden müsste.
Schließlich endet die Begründung für das trotz solchen dialektischen Klimmzügen wenig nachvollziehbare bürgermeisterliche Verhalten mit der kaum überraschenden Feststellung: „Die Veranstaltung wurde vom DGB initiiert; die Verwaltung sieht keine Veranlassung zusätzlich eine eigene Veranstaltung ins Leben zu rufen.“

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach
dazu: „Solche Floskeln sprechen für sich selbst, denn: mit was soll sich der OB denn sonst aus der Affäre ziehen?“

Anfrage: Neutralitätspflichtverletzung

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