Alles nicht so schlimm?

Alles nur subjektiv: Beschönigungsdebatte im Verwaltungsausschuß um die Zustände in der Innenstadt

Die Heilbronner CDU hatte in einem Schreiben an Oberbürgermeister Harry Mergel noch beantragt, „über die Situation in der Heilbronner Innenstadt, insbesondere an Marktplatz und Kiliansplatz“ eine Debatte im Verwaltungsausschuß zu führen.
Begründet wurde dies damit, daß „die vorgenannten beiden Plätze in den vergangenen Wochen und Monaten mehr und mehr zum Aufenthaltsort von überwiegend jungen Migranten“ würden, welche dort teilweise durchaus lautstark in Erscheinung treten“.
Teilweise sei es „bekanntlicherweise“ auch schon zu Auseinandersetzungen, Tätlichkeiten o.ä. gekommen.
In den letzten Wochen habe man vermehrt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, insbesondere an diesen beiden Plätzen erhalten.
Bei einer Vielzahl von Gesprächen auch außerhalb von Heilbronn gebe es kein anderes Thema.
Diese Situation habe sich inzwischen aufgrund der persönlichen Wahrnehmung der Menschen sowie aufgrund der Berichterstattung in den Medien weit verbreitet.
Insbesondere von Frauen werde geschildert, dass diese Bereiche gerade in der dunklen Jahreszeit mehr und mehr zu Angsträumen würden.
Als CDU-Fraktionsvorsitzender habe Alexander Throm bisher nicht erkennen können, dass die Stadt Heilbronn auf diese Situation in irgendeiner Art und Weise reagiert habe, so sei „jetzt inzwischen eine Situation eingetreten, wo es nicht mehr möglich ist, nichts zu tun oder gar die Situation schlicht zu verdrängen oder verschweigen zu wollen“, hieß es in dem den Antrag bründenen Schreiben.
Es gehe der CDU bei diesem Thema darum, „dass sich keine Angsträume bilden, dass sich die Menschen gerne in Heilbronn aufhalten und damit insgesamt auch die Attraktivität der Heilbronner Innenstadt und des Einzelhandels nicht unter dieser Situation leidet“.
Diese sei auch aufgrund anderer, nicht Heilbronn spezifischer Ursachen, wie etwa dem Onlinehandel schon schwierig genug.

Verharmlosende Debatte
In der Debatte im bis zum Rand mit Zuhörern gefüllten Kleinen Ratssaal (Stühle mußten hereingetrtagen werden – ursprünglich war als Tagungsort der Große Ratssaal angekündigt, sic!) selbst hörte sich dann vieles wesentlich harmloser an, was nicht erst seit Kurzem als ein im Gegensatz dazu weit verbreitetem Thema bei den Bürgern der Stadt geführt wird.
Schon frühzeitig hatte auch die Bürgerbewegung PRO Heilbronn auf die Mißstände mit einer Anfrage hingewiesen und dabei abwiegelnde Floskeln bis dazu hin, daß die Zustände auf den Treppen der Kilianskirchentreppen Sache der Kirchengemeinde seien, zur Antwort erhalten.
Es überraschte daher die Zuhörer der Debatte kaum, daß schon SPD-OB Mergel zu Beginn der Debatte zwar zugab, daß man auch Heilbronn an Grenzen stoße, man aber „Rechtspopulisten“, die versuchen würden, wie in Cottbus Verwaltung und Kommune als handlungsunfähig darzustellen, keinen Ansatz geben dürfe.
Man wolle eine offene und transparente Diskussion und die Probleme nicht verdrängen und verschweigen.
Genau dieser Eindruck zog sich aber wie ein roter Faden durch die Debatte und schon die Darstellung der Polizeivertreter mit der üblichen Aussage, Heilbronn sei eine der sichersten Großstädte, offenbarte die Strategie der Verharmlosung der Probleme.
Probleme gebe es eigentlich nur im Bereich der Drogenszene.
Sie stehen damit im Widerspruch zu immer wieder unter der Hand gemachten Aussagen ihrer Kollegen zu den auch in der Pressearbeit zurückgehaltenen tatsächlichen Zuständen im Zusammenhang mit der Migration.
Es drängt sich daher der Verdacht auf, daß dabei mehr als weniger politische Rücksichtnahme eine erhebliche Rolle bei der wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Bevölkerung eine Rolle spielt – was natürlich auch nie eingestanden wird.
Schließlich spielt die Politik schon bei der Bestzung der Spitzenposten eine nicht unwesentliche Rolle – bei den „Qualitätsmedien“ sowieso.
Auf die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verwaltung verwies daher auch gerne Sozialbürgermeisterin Agnes Christner hin, die alle Probleme auf das subjektive Empfinden reduzierte.
Eine Videoüberwachung könne aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden, wiewohl seitens der Stadtwerke aber doch die Haltestellen Video überwacht seien.
Zu fragen bleibt aber angesichts der auf subjektives Empfinden reduzierten Darstellung dennoch, weshalb dann trotz dieser Beschreibung ab Montag, 5. Februar 2018, seitens der Polizei die Präsenz in der Innenstadt erhöht werden soll.
Für Eva Schnepf von der Stadtinitiative gab es im Gegensatz zur Darstellung der CDU in deren Antrag auch keine größeren Probleme – außer, daß einzelne Händlern am Marktplatz des Öfteren der Zugang zu ihren Geschäften versperrt werde.
Als eine der Ursachen machte sie das freie WLAN am Marktplatz aus und plädierte dafür, doch andere Aufenthaltsräume zu schaffen.
VHS-Leiter Peter Hawighorst berichtete über die erfolgreiche dreistufige Arbeit seiner Volkshochschule mit Deutschkursen und daß er deren Teilnehmer so gut wie nie unter den Problempersonen der Innenstadt erlebe.
Schließlich beklagte sich Kilianskirchenpfarrer Hans-Jörg Eiding zwar über die Vermüllung und die Fäkalen bis zu Erbrochenem vor seiner Kirche, will sonst aber keine Störungen wahrnehmen.
Angeblich habe das auch weniger mit den Migranten zu tun, auch habe die Verweildauer auf der Treppe deutlich abgenommen.
Man tue, was man könne.
OB Mergel beschwichtigte den Vandalismus mit der Bemerkung, die Stadt lasse dort mehrmals am Tage reinigen.
In der Debatte im Verwaltungsausschuß bemühten sich alle Seiten deutlich um Schadensbegrenzung in der Öffentlichkeit: man wolle zwar nichts verharmlosen, aber alles sei doch nur subjektives Empfinden.
So zog sich der „rote Faden“ quer duch alle Fraktionen von SPD über FDP, Grüne bis hin selbst zur antragstellenden CDU.
Die jedoch zu diesem Zweck erfolgten Rechenkünste zur Auslegung der Kriminalstatistik durch Herbert Burkhardt (FWV) brachten aber selbst seine anwesenden ehemaligen Polizeikollegen zum Staunen.
Kein Wunder also, daß sich OB Mergel darauf für eine solche „konstruktive und sachliche Debatte“ zum Abschluß nur noch bedanken konnte.

Mehr dazu: Heilbronner Flüchtlingspolitik im Fokus

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6 Gedanken zu “Alles nicht so schlimm?

  1. Ich habe gestern die Heilbronner Stimme gelesen. Schon das abgedruckte Bild ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen.

    Die Stadtverwaltung (Frau Bürgermeisterin Christner) macht es sich sehr einfach und einen konkreten Umsetzplan, dass der Marktplatz kein Drogenumschlagsplatz mehr sein soll, hat sie auch nicht.

    Zu dem Punkt, dass die „nicht krimminellen Zuwanderer“ eine Station vor dem Rathaus aussteigen sollen und dann in die Stadt laufen, habe ich noch nichts bemerkt.

    An der Haltestelle Harmonie laufe ich sehr häufig vorbei zu unterschiedlichen Tageszeiten. Zur Haltestelle Neckarturm kann mein Freund, der mit dem Auto zwangsweise diesen Umweg um den Autokreisel fahren muß, nicht bestätigen, dass an dieser Haltestelle viele Menschen warten.

    Des weiteren spricht Frau Bürgermeisterin Christner, dass sie sich und Ihre Mutter mit 83 Jahren sicher fühlen. Ich habe ihr vor Monaten einen Brief geschrieben, „aus meinem Gedächtnis heraus“, dass ich kaum noch nachts aus dem Haus gehe, da ich mich weder wohl noch sicher fühle, sie kann mit mir spazieren laufen. Eine Antwort erhielt ich bis heute nicht.

    Um die Situation vom Marktlatz zu entschärfen, sollen die Flüchtlinge auf verschieden Treffpunkte verteilt werden. Bestenfalls ist es eine Verlagerung, bis es auch dort Probleme gibt. Auch sollen sie kostenloses WLan in ihrem Wohnheim bekommen.

    a) Sie werden gegenüber der anderen Bevölkerung bevorzugt behandelt.
    b) Dieser Staat und unsere Verwaltung schaft es, dass Sie gar nicht mehr in ihr Heimmatland zurückgehen. Es wird aus meiner Sicht, alles unternommen was möglich ist, dass sie sich bei uns wohl fühlen.

    Zitat Erika Steinbach und Karikatur: „Was möchst du hier“ – ein schwarzes Kind sagt dieses zu einem deutschem Kind, dafür wurde sie hinauskomplementiert und Herr Sarrazin mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“.

    Und dann versucht man uns hier, eine heile Welt vorzugaukeln.

  2. Heute gab es einen multiklulturellen Messerangriff vor der Kilianskirche, aber der Heilbronner Klüngel aus Verwaltung, Krämerseelen, Lokalpresse und Polizei hält im gemeinsamen Interesse dicht zusammen und verkauft uns als dumm genug, ihnen auf den Leim zu gehen. Wahrscheinlich war das auch nur ein subjektives Empfinden.

  3. Die schöne heile Wunschwelt eines OB Mergel sieht in der Realität eben doch etwas anders aus, als er und seine Mitbastler es gerne hätten. Trotzdem läßt er mit seinem wohlklingender Gehabe nicht nach, als ob er nicht einer derjenigen wäre, die durch ihre irrwitzige Politik auch für deren Folgen verantwortlich sind.

  4. Die Messerattacke vor der Kirche paßt wie die Faust aufs Auge der Verantwortlichen. Wo waren denn die Polizei oder das Ordnungsamt? Passanten haben den Angreifer festgehalten! Und warum hat der 70jährige eigentlich das Messer gezogen? Wurde er von den jungen Wohlstandsflüchtlingen dazu provoziert? Kein Wort bisher darüber, was davor geschehen ist und wir werden die Wahrheit dank der uns täglich verpaßten Gehirnwäsche auch nicht erfahren.

  5. ja… liebe leute… das beste war in der sitzung was der ex-spd-burkhardt als ex-kriminaler von sich gegeben hat… es liege alles an der statistik… je mehr polizei es gibt desto mehr werden straftaten bekannt oder so ähnlich seine schlaue logik… also schaffen wir die polizei ab dann gibt es auch keine straftaten mehr…
    im ernst… es werden in heilbronn mehr straftaten der öffentlichkeit vorenthalten unter dem vorwand man will nicht beunruhigen…

  6. Im Augenblick wird alles dafür getan, den Fall so weit wie möglich herunter zu spielen. Der Polizei sollen Maulschellen angelegt werden. Die Interessen und Sicherheit der deutschen Ureinwohner sind ganz unten angesiedelt.

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