Geschäftsführung der SLK-Kliniken erneut im Fokus

Diesmal geht es um fristlos gekündigte Verträge mit externen Ärzten

Die fristlose Kündigung von Kooperationsvereinbarungen durch die Geschäftsführung der SLK-Kliniken wirft laut Medienberichten Fragen auf.
Demnach habe kurz vor Weihnachten die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 18 Kooperationsverträge mit niedergelassenen Fachärzten aus der Region fristlos gekündigt beziehungsweise für unwirksam erklärt.
Dabei soll in mindestens einem der Schreiben Bezug auf § 299a und § 299b Strafgesetzbuch, bei denen es um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen geht gegen Gewährung eines Vorteils, Bezug genommen worden sein.
Laut Staatsanwaltschaft Heilbronn gibt es aber keine Ermittlungen in diesem Zusammenhang gegen die SLK-Kliniken, sie gehören je zur Hälfte dem Stadt- und Landkreis Heilbronn.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach hat den Vorgang aufgegriffen und stellt dazu nun an die Stadtverwaltung Heilbronn die folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, daß die SLK dazu in einem der Schreiben Bezug auf § 299a und § 299b Strafgesetzbuch, bei denen es um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen geht gegen Gewährung eines Vorteils Bezug nimmt und welche konkreten Fälle hat es in diesem Zusammenhang gegeben?

2. Wurden in der Vergangenheit rechtswidrige Verträge abgeschlossen, die gegen § 31 Abs. 1 Berufsordnung Ärzte verstoßen haben?

3. a) Gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn in diesem Zusammenhang gegen andere Beteiligte;
b) weshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen des Verdachts strafbarer Handlungen in Folge der bestehenden Verträge?

4. Wenn es laut dem Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender der SLK-Kliniken, Harry Mergel, keine ,„Anhaltspunkte für nicht gesetzeskonforme Vertragsgestaltungen“ gegeben hat, weshalb gibt es dann diese Schreiben der SLK-Geschäftsführung?

5. Wurde dieses Handeln der Geschäftsführung mit dem Aufsichtsrat abgestimmt und genehmigt, bzw. weshalb nicht?

6. Waren die abgeschlossenen Verträge nun rechtswidrig oder nicht und
a) wenn JA, welcher Schaden ist für die SLK-Kliniken sowie den Steuer- und Beitragszahlern entstanden;
b) wenn JA, welche Konsequenzen werden intern daraus gezogen;
c) wenn NEIN, welcher Zweck wird mit den fristlosen Kündigungen tatsächlich verfolgt;
d) wenn NEIN, mit welchen Schadensersatzansprüchen ist zu rechnen?

7. Treffen Befürchtungen von im Bericht genannten Insidern zu, die das SLK-Vorgehen als Versuch, Ärzte aus Kooperationen herauszudrängen oder deren Konditionen mit neuen Verträgen zu drücken, deuten?

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