Veraltete Bebauungspläne ändern!

In Heilbronn gibt es noch zahlreiche Bebauungspläne aus der Zeit vor 1945

Alte Bebauungspläne aus der Zeit vor 1945, sogenannte „Ortsbausatzungen“, die nicht mehr zeitgemäß sind, sollten endlich den heutigen Erfordernissen angepaßt werden und nicht länger als Grundlage von Behördenhandeln dienen, das dann zu Mißmut unter den Bürgern führt.

Vorgänge wie zuletzt mit einem Bauvorhaben in der Hirschstraße in Neckargartach zeigen, daß Bebauungspläne, die insbesondere aus Zeiten vor 1945 („Ortsbausatzung“) stammen, nicht mehr zeitgemäß sind.
Die Verwaltung nutzt zwar regelmäßig das Instrument der Veränderungssperre bei marginalen Bauvorhaben, z.B. bei Werbetafeln, läßt jedoch kritische Bauvorhaben, wie zuletzt in der Hirschstraße möglichst in der ihrem Handlungsverständnis entsprechenden wenig flexiblen Weise an gemeinderätlichen Gremien vorbei passieren.
Die Folgen sind Unverständnis über diese Handlungsweise bei den formell vor vollendete Tatsachen gestellten betroffenen Bürgern und Beschwerden bei in gleicher Weise „behandelten“ Gemeinderäten.
Hingegen stammen diese Ortsbausatzungen noch aus Zeiten, in denen der Straßenverkehr hauptsächlich von Fuhrwerken und Handwagen geprägt wurde und entspricht in immer selteneren Fällen beispielsweise dem heutigen Verkehrsaufkommen, auch in Hinblick auf die zunehmende Verdichtung des ruhenden Verkehrs.
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach sieht daher Handlungsbedarf nicht zuletzt daher gegeben und hat an die Stadtverwaltung in einem Antrag gefordert, daß sie Bebauungspläne aufgelistet dem Gemeinderat vorlegt, die vor 1945 erstellt wurden.
Weiter soll geprüft werden, inwieweit diese noch zeitgemäß sind, insbesondere nach den Kriterien Belastbarkeit der Verbindungswege durch ruhenden und fließenden Verkehr, Verdichtung und Geschoßflächenzahl, Erreichbarkeit für Rettungsdienste und Brandschutz.
Die Stadtverwaltung soll dazu begründete Änderungsvorschläge dem Gemeinderat vorlegen.
Dies gilt insbesondere für kritische Bauvorhaben, auch wenn sie nach geltendem Bebauungsplan genehmigungsfähig sind, die dem Bauausschuß vor Genehmigung zur Beratung auch bezüglich einem rechtzeitigen Erlaß einer Veränderungssperre nicht mehr vorenthalten werden sollen.
Alfred Dagenbach: „Auch eine Einbeziehung mindestens der jeweils betroffenen Bürger auf Augenhöhe ist längst überfällig. Das Verweigern einer Besichtigung solcher Objekte vor Ort durch das Baudezernat widerspricht der von der Verwaltungsspitze ständig postulierten Bürgerbeteiligung und sollte so rechtzeitig verfolgen, daß durch Verwaltungshandeln keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.“
Im Fall eines jüngsten Bauvorhabens wurde vom Baudezernat nach Ansicht von Alfred Dagenbach so voreilig gehandelt, so daß im Falle einer immer möglichen Veränderungssperre Schadensersatzforderungen gedroht hätten.
Damit seinen nach seiner Ansicht andere Entscheidungen unter Zugzwang praktisch unmöglich gemacht worden.

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