Wahlfälschungen absurd?

Die OSZE „beobachtet“ die Bundestagswahl

Allerdings keinesfalls flächendeckend, sondern voraussichtlich mit nur drei bis fünf Mitgliedern.
Schließlich gilt das politische System der Bundesrepublik Deutschland ja als so sauber, daß es laut dem ehemalige OSZE-Direktor und FDP-Bundestagskandidaten Michael Link „keinerlei begründbare Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl gibt“, wie dieser gegenüber der Regionalzeitung seines Bundestagswahlkreises, der Heilbronner Stimme, erklärte.

Der Heilbronner PRO-Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach erklärt in einem Leserbrief an die Heilbronner Stimme dazu:

Die OSZE will die Bundestagswahl beobachten, aber wenn der Bundestagskandidat der FDP, Ex-Staatsminister und ehemalige OSZE-Direktor Michael Link als offensichtlich einziger dazu Befragte schon jetzt unter anderen von ihm aufgestellten Behauptungen weiß, daß „die Beobachtung der OSZE die behaupteten Benachteiligungen entkräften wird“, dann muß auch die Neutralität der OSZE in Frage gestellt werden. Eine wirklich neutrale und flächendeckende Beobachtung von Wahlen in der Bundesrepublik ist längst überfällig: Nirgends ist es leichter, erst zu „versehentlich“ falschen Ergebnissen in Wahllokalen zu kommen und dann auf Grund der geltenden laschen Bestimmungen eine Nachprüfung zu verweigern. Kennt der Experte Link die zahlreich aufgedeckten Manipulationen, zuletzt bei der NRW-Wahl, etwa nicht? Absurd?

Tatsächlich gab es dort deutliche Wahlmanipulationen, so daß schon bei der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses 2.204 Stimmen mehr für die AfD herausgekommen sind und damit Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD ermittelt wurden.
Erste Korrekturen mußte es insbesondere bei der Zahl der für die Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimmen für die AfD geben.

In nicht weniger als rund 50 Stimmbezirken wurden schon zu diesem Zeitpunkt Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD festgestellt, so daß selbst der Wahlleiter eigenen Aussagen zufolge Manipulation nicht ausschließen konnte.
Daß es in einem solchen Fall eine Strafanzeige wegen Wahlmanipulation geben kann, tröstet angesichts der Behandlung solcher Anzeigen durch die Staatsanwaltschaften wenig – hier ist bislang kein Fall einer jemals angeordneten Überprüfung der Vorwürfe bekannt.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat aber vor wenigen Tagen Einspruch gegen die Landtagswahlen 2017 in einer Pressekonferenz vom 27.7.2017 bekannt gegeben.

Siehe auch hier

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