Sicherheit und Ordnung in Heilbronn?

Klarheit und Wahrheit geschickt vermengt

Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat ihren Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst und Streetwork in Heilbronn (KOS) zur Kenntnis gegeben.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach beschränkte sich in seiner Stellungnahme dazu nicht nur mit einem Satz, sondern nahm den Bericht kritisch unter die Lupe – sehr zum Mißmut von
Oberbürgermeister Mergel.
Alfred Dagenbach erklärte dazu:

Zunächst danke ich für die in der Beilage zur Drucksache gemachten Informationen über den Kommunalen Ordnungsdienst und dem so genannten „Streetwork“ in Heilbronn.
Dabei ist den Grundausführungen über die Aufgaben und Ziele nichts hinzuzufügen, sollen sie doch der Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt beitragen, wie wir es immer wieder gefordert haben.
Die Stadtverwaltung hatte schließlich einen Handlungsbedarf zur Kenntnis genommen, der zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes und der Straßenarbeit geführt hat.
So zeigt auch dieser Erfahrungsbericht, daß unsere Forderung nicht unberechtigt waren.
Ich verweise dazu nur auf die zuerst von uns eingebrachten Anträge, dafür 1-Euro-Jobs zu schaffen.
Allerdings zeigt dieser Bericht, daß es neben Verkehrsdelikten auch andere Tatbestände wie Belästigungen, Ruhestörungen und Vandalismus auch die üblichen kleineren Ordnungswidrigkeiten nach wie vor gibt und weiterhin noch mehr Handlungsbedarf besteht, wie es sich tagtäglich zeigt – ohneauf die besonderen
Umstände der zunehmnden Ausländerkriminalität nicht zuletzt infolge der Merkelschen WillkommensUNkultur zu verweisen.
Erhebliche Defizite gibt es nach wie vor auch in den Stadtteilen, auch wenn man nun hier verstärkt vorgegangen zu sein scheint.
Eine Entspannung ist dennoch nicht zu verzeichnen, was heißt, daß das Personal noch immer zu knapp kalkuliert ist.
Das ist besonders deshalb unverständlich, weil dieser Bereich keinesfalls zu den Minusgeschäften der Stadtverwaltung gehört.
Wenn darauf verwiesen wird, daß der KOD nicht die Personalengpässe bei der Polizei kompensieren kann und man dann an die politisch Verantwortlichen appelliert, für eine ausreichende Präsenz der Polizei in der Stadt zu sorgen, so möge man sich bitte an der eigenen Nase fassen, denn die politisch
Verantwortlichen sitzen auch im Gemeinderat und vor allem in den Dezernaten.
Auch was die Verantwortung betrifft, möchte ich deutlich klarstellen, daß nicht die Amtsleiter oder deren Mitarbeiter diese tragen, sondern die Dezernenten und der Oberbürgermeister.
Alle anderen handeln auf deren Anweisung, auch wenn sie sich beispielsweise in Bürgersprechstunden hinter deren Auskünften verstecken.
Auch wenn der Bericht eine scheinbar umfassende Auflistung der Tätigkeit darstellen soll, so fehlt ihm doch die Genauigkeit, wie sie auch bei der Beantwortung von Anfragen immer wieder festzustellen ist.
Dabei gibt es dazu die klare Richtlinie, daß amtliche Auskünfte vollständig, richtig und unmißverständlich sein müssen.
Hier listet der Bericht zwar in schönen Statistken pauschale Einsätze in den Stadtteilen auf, sagt aber nichts detailliert darüber aus, wo mit welchen Erfolgen gehandelt wurde.
Wie oft wurde beispielsweise am Freitagabend mit welchem Erfolg in der Nordstadt für Ordnung gesorgt?
Oder welche Ergebnisse gab es bei raschen Durchfahrten in der Grundäckerstraße, die ja ausdrücklich als Schwerpunkt aufgenommen worden sein soll?
Es mag auch schon sein, daß das subjektive Sicherheitsempfinden positiv verstärkt wurde.
Das war ja auch eines der Ziele bei der Einrichtung des KOD.
Und bei der Darstellung, ich zitiere: „auf Beschwerden und Hinweise der Bevölkerung kann die Verwaltung rasch und flexibel reagieren“, liegt der Schwerpunkt wohl auf dem Wort „kann“.

Leider ist in zunehmendem Maße zu vernehmen, daß es mit dieser raschen Flexibilität oft nicht so weit her ist, wie es auch in Diskussionen in einigen Bezirksbeiräten zu hören war.
Und letzten Endes sagt der Bericht garnichts darüber aus, was aus dem Vorhaben, für mehr Ordnung in der Feldflur zu sorgen, geworden ist.
Jedenfalls ist nicht alles Gold, was da auf Hochglanzpapier glänzt.
Zu danken ist dennoch allen Mitarbeiter, die ihrer Arbeit vor Ort gewissenhaft zum Wohle der Bürger unserer Stadt nachkommen.

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Ein Gedanke zu “Sicherheit und Ordnung in Heilbronn?

  1. Ihren Bericht in der Heilbronner Stadtzeitung von 13.04. 2017 kann ich nur Unterstützen,vermisse aber folgendes

    Wie werden die Kinderspielplätze nach 20:00 Uhr kontrolliert? Dies ist die Aufgabe der Stadt? Es sind städtische Schilder angebracht mit folgender Aufschrift: Spielen bis 20:00 Uhr erlaubt, keine Hunde,Ball spielen( Fussball) verboten.

    Und was wird gemacht, aber nicht nur von den Fremden,sondern auch von den Einheimischen Bürgern,es werden Hunde mitgeführt,es wird Fussball gespielt,nach 20:00 Uhr ist Radau, Lärm,das ganze ist an manchen Tagen zum K….. . Die Anlieger werden belästigt, mit Schimpfwörter konfrontiert usw. usw. Wenn ich mich bei der Stadt beschwerde werde ich aufgefordert mich an die Polizei zuwenden zB. an die Sontheimer Polizeistation,diese hat aber um 16:15 Uhr Dienstschluss,was mache ich nach 20:00 Uhr wenn der Krach beginnt? Ja, ich muss die Heilbronner Polizei benachrichtigen, mehrmals natürlich schon gemacht, Ergebniss null,sie kommt nicht weil es Türken sind( mehrmals versucht).

    Jetzt zu dem Ordnungsdienst,ich habe an einigen Tagen folgendes beobachtet. Rathauseingang Lothorstr.,dort kontrollierten

    3 Personen die parkenden PKWs,und in den anderen Stadtteilen, zB wie bei uns in der Lutzst. wird kreuz und quer gehalten geparkt,sogar auf den Gehwegen, ich sehe aber keine Kontrolle dort. Bei einer Anfrage beim Ordnungsamt wurde mir mittgeteilt ich solle Bilder von den PKW/ Autos machen. Dies sind doch Nazi Stasimethoden oder, ich möchte nicht ,dass mein Haus mit Farbe vollgeschmiert wird. Hauptsache ums Rathaus ist es sauber, alles andere ist unwichtig.

    Ich habe gerade mich mit der Sache Taubenberger beschäftigt, und folgendes entdeckt. OB Merkel hat mir folgendes Bestätigt,dass meine Aussage ziemlich mit der Niederschrift vom ehem- BM Stieglitz decken.

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