Wirbel um Bahnhof-Toiletten

pinkeleckehbfk[Update 31.3.2017]  Zum politischen Spiel und auch Treiben der Medien gehört es, Ursache und Wirkung zu verwechseln.

Es wird nur peinlich, wenn andere die Ursache oder gar den Verursacher kennen und das perfide Spiel der Medienmacher durchschauen.
So sah sich nun FWV-Stadträtin Bettina Koehnle am Rande der letzten Gemeinderatssitzung ebenso peinlichen Plagiats-Vorhaltungen zu Ihrem Verhalten in einer Radio- und Landesschausendung des SWR vom 28. März  ausgesetzt – nicht etwa von Seiten der die Zustände aufgreifenden PRO-Heilbronn, sondern von anderer kollegialer Seite.
Im Bericht mit Bettina Koehnle wurde die Verlängerung der Toilettenöffnungszeiten im Hauptbahnhof von 22 nun bis 24 Uhr als großer Erfolg dargestellt. Das war es dann auch schon.

Doch PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach kennt da schon ganz andere Machenschaften. Immer peinlich bleibt dabei auch die Rolle der linkslastigen Medien – sie brauchen sich über die immer mehr um sich greifende sinkende Glaubwürdigkeit daher auch gar keine Sorgen zu machen.
So lehnte der Gemeinderat über ein Jahrzehnt lang die von ihm vertretene Forderung des gebührenfreien Kindergartens ab, bis sich die CDU-Fraktion eines Besseren besann und den dann erfolgten Beschluß sich an ihre Fahnen heftete. Nicht viel anders verlief es mit anderen Beispielen, wie dem „Haus der Heimat“.

15.3.2017 – Toilettenforderung am Hauptbahnhof bekommt Unterstützung

Schon seit rund zwei Jahren bemüht sich die Bürgerbewegung PRO Heilbronn mit Stadtrat Alfred Dagenbach an der Spitze um eine Verbesserung der Toilettensituation am Heilbronner Hauptbahnhof.

„Dies hier ist keine Toilette!!“***

Jetzt bemühte sich auch die FWV-Stadträtin Bettine Koehnle um das unappetitliche Problem, das nicht zu den Ruhmesblätter der künftigen Bundesgartenschau-Stadt gehört. Sie hatte auch unter Bezugnahme auf die Anfrage der PRO-Vertreter im Gemeinderat reagiert – ohne sichtbaren Erfolg.

Bereits Mitte letzten Jahres wurde dazu von Alfred Dagenbach die Frage gestellt: „Sind Reisende, Taxiunternehmer und ihre Fahrgäste Bürger 2. Klasse?“

HN-NEWS berichtete über die „praktizierte“ Bürgernähe in Heilbronn nicht erst am am 12. Oktober, denn dieser Eindruck entsteht, wenn man das Verhalten der Stadtverwaltung in Sachen Bereitstellung von Toiletten für die einzelnen Bedürfniskreise untereinander vergleicht.

pinkeleckehbfDarauf  hatte wenigstens die Bahnhofsverwaltung reagiert. Zwar hat sich bis heute bei den Toiletten im Bahnhof  noch nichts geändert, aber die Pinkelecke vor dem Hauptbahnhof wurde mit einem Absperrband zunächst recht und schlecht umzäunt und inzwischen wurden die Deckung gebenden Sträucher auch entfernt.

Was hilfts?
Die Taxifahrern bekommen dennoch an der gegenüber liegende Stelle die Mißstände fast täglich mit. Sie beklagen sich bereits seit längerer Zeit über die nach wie vor hygienisch untragbaren Zustände durch fehlende öffentliche Toiletten am Taxistandplatz Hauptbahnhof.

Die bislang als Alternative erwähnten, nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Toiletten im Hauptbahnhof seien nicht dauerhaft geöffnet und zudem überteuert, wird dazuhin von deren Seite festgestellt.
Sie verweisen darauf, daß sie laut einem von der Stadt angeordnetem Dienstplan verpflichtet seien, auch zu Zeiten geschlossener Bahnhoftoiletten den Taxibetrieb zu unterhalten.
Nun sei aber die Bahn nicht für die Taxifahrer zuständig, sondern die Stadtverwaltung. Und die Taxifahrer müßten auch sicherstellen, daß nach Schließung der Bahnhofstoiletten ankommende Fahrgäste zu sich nach Hause gefahren werden können.

Und das gilt sowohl für Fahrgäste der Bahn, als auch für jene, die mit Reisebussen oder die mit der Stadtbahn während der Nachtzeiten ankommen.
Es müsse wohl erst zu öffentlich gemachten Beschwerden von Passanten und Fahrgästen kommen, die ggf. die Entledigung menschlicher Bedürfnisse in angrenzenden Grundstücken beobachten, so der Tenor der Taxichaffeure.

Besonders im Hinblick auf die kommende Bundesgartenschau und die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu Gunsten der ihre LKW im LKW-Rasthof Böllinger Höfe abstellenden Fahrer sollte nach Ansicht der zu ihrer Dienstleistung verpflichteten Taxifahrer ebenfalls dringend eine Lösung gefunden werden.

Doch die Stadtverwaltung läßt solches Ansinnen kalt, wie die Antwort auf eine Anfrage unserer Bürgervertreter in den kommunalen Gremien, Stadtrat Alfred Dagenbach mit den Bezirksbeiräten Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz, unterzeichnet vom weisungsgebundenen Ordnungsamt, lautet.

Einzig der Chef des Betriebsamtes hatte sich schon zuvor ernsthaft um Lösungen bemüht.Er wollte, daß anliegende Gaststätten und Behörden ihre Toiletten zur Verfügung stellen.
Doch von dort kamen nur Absagen.

Dixie-Toiletten für LKW-Fahrer in den Böllinger Höfen

(Man beachte auch die Enge der Straße, das unkontrollierte Parken im Parkverbot und gegen die
Fahrtrichtung)

Und das Ordnungsamt verweist auf seine Zuständigkeit über das einschlägige Wohl und Wehe der Bürger:
Die Bereitstellung von Toiletten für die Öffentlichkeit liege „im Ermessen der Kommunen“.
Hierbei handle es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit. Rechtsaufsichtsbehörde sei zwar das Regierungspräsidium Stuttgart, deren Aufsichtstätigkeit beschränke sich aber darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen.

Im Übrigen würde auf den bisher in dieser Angelegenheit erfolgten
Schriftverkehr des zuständige Betriebsamtes verwiesen, heißt es
dazu.

Toiletten in Weinsberg

Gemäß der städtischen Taxiordnung sei zwar der Dienstbetrieb eines
Taxiunternehmens derart einzurichten, dass zu allen Tages- und Nachtzeiten ein ausreichendes Angebot an Taxifahrzeugen garantiert werde.
Doch die inhaltliche Gestaltung des Dienstplanes obliege der unternehmerischen Freiheit des jeweiligen Taxiunternehmens, sprich:
Der Taxifahrer kann ja auch nach Hause fahren, wenn er auf die Toilette muß.

Aber was macht ein Fahrgast, der ein dringendes Bedürfnis hat, bevor er ins Taxi steigt?
„Das Aufstellen von anschlussunabhängigen Hygienetoiletten entsprechend Ihrer Bitte bzw.
Anfrage hält die Verwaltung nicht für vertretbar“, heißt es abschließend lapidar und der unter OB Mergel und seinem Stellvertreter Diepgen neu inszenierten Bürgernähe in Heilbronn entsprechend.
Die sieht nämlich vor, daß für Prostituierte am Straßenstrich und die zumeist internationale Zunft der LKW-Fahrer, die die Grundäckerstraße in den Böllinger Höfen als Rastplatz nutzen, nach Anwohnerbeschwerden sehr wohl im Sinne der Menschenwürde mobile Toiletten zur Befriedigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse aufgestellt werden: Dafür hat man Geld in fünfstelliger Höhe.
Reisenden, Taxifahrern und ihren Fahrgästen wird dies verweigert.

Dabei steht die Bundesgartenschau vor der Tür. Deren Besucher werden wohl mit diesen Zuständen ihren ersten Eindruck von der „bürgerfreundlichen“ Stadt Heilbronn bekommen, wenn sich da nichts ändert. Die oben genannten Vertreter der Bürgerbewegung PRO Heilbronn haben daher jetzt den Antrag gestellt, 100.000
Euro für eine
Toilettenanlage am Busbahnhof zur Verfügung zu stellen. Solche gibt es nämlich in vorbildlicher Weise bereits in kleineren Landkreisgemeinden, siehe nebenstehende Bilder aus Weinsberg und Bad Wimpfen.

Toiletten in Bad Wimpfen

Dort hat man mehr für ihre Bürger und ankommende Reisende übrig, als in der Stadt der Krämerseelen, in der alles, was nicht nur den Großkopfeten nützlich erscheint und mit dem diese nicht angeben können, kleinkariert verweigert wird. Die von den Profiteuren der Oberbürgermeister- und Gemeinderatswahlen und ihren Kandidaten versprochene Bürgernähe sieht etwas anders aus…

Zwar liegt bis heute keine schriftliche Antwort von Seiten der Stadtverwaltung vor, doch bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2017/18 wurde eine Gesamtlösung im Rahmen der Neubaumaßnahmen für einen Busbahnhof versprochen. Näheres außer den berühmten „Schweigen im Walde“ wurde bislang nicht bekannt…

Und wie in Sachen „Taxi“ umgegangen wird, läßt sich an der Beantwortung der jüngsten Anfragen, die an uns herangetragen und weitergegeben werden, am Besten ablesen:

* Taxigewerbe

* Geschäftsschädigung

***  Text auf Tafel:

Dies hier ist keine Toilette!!

Bitte bedenken Sie die eventuellen Konsequenzen.

Ordnungswidrigkeit
Hausverbot
Strafanzeige im Wiederholungsfall

 

 

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Ein Gedanke zu “Wirbel um Bahnhof-Toiletten

  1. Die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung Heilbronn ist selbst in Toilettenfragen schlicht für den Arsch.

    Dort, wo Toiletten im Interesse der Stadt dringend erforderlich sind, krampft die Stadtverwaltung offensichtlich fast zwanghaft anmutend nach selbst den unmöglichsten Ausreden um ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen.
    Und dort, wo eigentlich gar keine Toiletten sein dürften, weil eine öffentliche Straße auch in einem Gewerbegebiet schon rein rechtlich nicht als Transit-LKW-Rastplatz benutzt werden darf und solches sogar zwingend unterbunden werden müsste, setzt die Stadtverwaltung, erst Recht nach Beschwerden und Bitten der Anwohner an die Stadt endlich präventiv für Ordnung zu sorgen und dem Betrieb des wilden LKW-Rastplatzes einen Riegel vorzuschieben, sogar gleich mehrere Dixi-Toiletten entlang der Straße für die Transit-LKW-Fahrer hin und organisiert obendrein auch noch einen extra Müllabholservice zum Nutzen und Wohle der illegal dort jede Nacht und an den Wochenenden hausenden Transit-LKW-Fahrer. Gleichzeitig krampft die Stadtverwaltung dazu auch noch weder als Betreiber und Unterstützer dieses wilden Transit-LKW-Rasthofes, noch als Kommunalverwaltung überhaupt in dieser Sache verantwortlich sein zu müssen.

    Es ist offensichtlich und so empfinden es die Anwohner in den Böllinger Höfen: Die Anwohner der Böllinger Höfe werden von den Stadtoberen regelrecht verhöhnt und die Interessen und Rechte der Anwohner gehen der Stadtverwaltung dazu schlicht am Arsch vorbei.

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Mit Himmelsbachs weggang, sind Anstand, Sozialverhalten und Moral im Umgang und Verhalten der Stadtverwaltung mit den Bürgern ebenso ausser Haus und verlustig geworden.
    Die Stadtverwaltung und vor allem Stadtoberen feiern und loben sich selbst – und es könnte für diese wohl alles so schön perfekt sein – wenn nur bloss die „dummen Bürger“ nicht wären. (?)

    Es wird wohl Zeit sich über das Kommunalwahlrecht neue Gedanken zu machen.
    Vorschlag: Zur nächsten Kommunalwahl wählen nicht mehr die Bürger ihre Stadtverwaltung, sondern die Stadtverwaltung die ihr genehmen Bürger.

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