Verkehrspolitik im Blickpunkt

stauDie katastrophale Verkehrspolitik in Heilbronn ist durch den Bericht der „INRIX 2016 Traffic Scorecard“ seit Tagen in aller Munde.
Wie wir berichteten, analysierte die INRIX 2016 Traffic Scorecard den Einfluss von Verkehrsstaus in weltweit 1.064 Städten über 38 Länder hinweg und ist damit die bislang umfangreichste Studie dieser Art. Und kommt für Heilbronn zu einem ernüchterndes Ergebnis: Heilbronn hat u.a. die höchste Gesamtstaurate Deutschlands (18%), gefolgt von München (15%). Nun wird zwar von Seiten der Stadtverwaltung versucht, das Ganze dem Autobahnverkehr rund um das Weinsberger Kreuz anzulasten, doch für Entlastung des Ausweichverkehrs sorgt niemand so recht in der Stadt der Krämerseelen.
Schließlich nickt die übliche Gemeinderatsmehrheit auch alles mit ab.
Kein Wunder also, daß auch manchem Bürger der Kragen platzt.

Wer hat Schuld?

Doch Vorsicht mit Schuldzuweisungen an die Falschen. Auch wenn die Amtsleiter für ihr Ressort zuständig sind und sich fleißig mit kritischen Fragen zum Verwaltungshandeln – oder besser: Nichthandeln – auseinandersetzen müssen, so sind sie doch nur ein Rädchen im Getriebe.
Warum? Sämtliche städtischen Mitarbeiter sind in ihrem Handeln weisungsgebunden.
Sie handeln auf Anweisung von ganz oben.
Verantwortlich ist in diesem Fall zum einen der Baudezernent Hajek und zum anderen der Oberbürgermeister Mergel.
Sie bestimmen, was ihre Untergebenen auszuführen haben und was nicht, auch wenn sie sich beispielsweise nach einer Bürgersprechstunde in den Antwortschreiben hinter den von ihnen angewiesenen Auskünften ihrer Amtsleiter verstecken.
Kommt noch hinzu, daß die Aufgaben auf verschiedene (wohlgemerkt: weisungsgebundene) Ämter aufgeteilt sind.
Da ist einmal das Amt für Straßenwesen für alles zuständig, was mit den Straßen und ihrer Beschilderung zu tun hat und zum anderen das Ordnungsamt, das beispielsweise für den Verkehr zuständig ist.
Nicht zu vergessen ist dabei auch die Arbeit der Polizei, die aber keine städtische Behörde ist.

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