Toiletten verweigert

„Paktizierte“ Bürgernähe in Heilbronn: Sind Reisende, Taxiunternehmer und ihre Fahrgäste Bürger 2. Klasse?

 Kunden und Fahrer bedürfnislos?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man das Verhalten der Stadtverwaltung in Sachen Bereitstellung von Toiletten für die einzelnen Bedürfniskreise untereinander vergleicht.
Die Taxifahrern bekommen die Mißstände fast täglich mit. Vor allem jene, deren Hauptstandort sich in Heilbronn am
Hauptbahnhof befindet. Sie beklagen sich bereits seit längerer Zeit über die nach wie vor hygienisch untragbaren Zustände durch fehlende öffentliche Toiletten am Taxistandplatz Hauptbahnhof.

Die bislang als Alternative erwähnten, nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Toiletten im Hauptbahnhof seien nicht dauerhaft geöffnet und zudem überteuert, wird dazuhin von deren Seite festgestellt.
Sie verweisen darauf, daß sie laut einem von der Stadt angeordnetem Dienstplan verpflichtet seien, auch zu Zeiten geschlossener Bahnhoftoiletten den Taxibetrieb zu unterhalten.
Nun sei aber die Bahn nicht für die Taxifahrer zuständig, sondern die Stadtverwaltung. Und die Taxifahrer müßten auch sicherstellen, daß nach Schließung der Bahnhofstoiletten ankommende Fahrgäste zu sich nach Hause gefahren werden können.

Und das gilt sowohl für Fahrgäste der Bahn, als auch für jene, die mit Reisebussen oder die mit der Stadtbahn während der Nachtzeiten ankommen.
Es müsse wohl erst zu öffentlich gemachten Beschwerden von Passanten und Fahrgästen kommen, die ggf. die Entledigung menschlicher Bedürfnisse in angrenzenden Grundstücken beobachten, so der Tenor der Taxichaffeure.

Besonders im Hinblick auf die kommende Bundesgartenschau und die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu Gunsten der ihre LKW im LKW-Rasthof Böllinger Höfe abstellenden Fahrer sollte nach Ansicht der zu ihrer Dienstleistung verpflichteten Taxifahrer ebenfalls dringend eine Lösung gefunden werden.

Doch die Stadtverwaltung läßt solches Ansinnen kalt, wie die
Antwort auf eine
Anfrage unserer Bürgervertreter in den kommunalen Gremien, Stadtrat Alfred Dagenbach mit den Bezirksbeiräten Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz, unterzeichnet vom weisungsgebundenen Ordnungsamt, lautet.

Einzig der Chef des Betriebsamtes hatte sich schon zuvor ernsthaft um Lösungen bemüht.Er wollte, daß anliegende Gaststätten und Behörden ihre Toiletten zur Verfügung stellen.
Doch von dort kamen nur Absagen.

Dixie-Toiletten für LKW-Fahrer in den Böllinger  Höfen

(Man beachte auch die Enge der Straße, das nkontrollierte Parken im Parkverbot  und gegen die
Fahrtrichtung)

Und das Ordnungsamt verweist auf seine Zuständigkeit über das einschlägige Wohl und Wehe der Bürger:
Die Bereitstellung von Toiletten für die Öffentlichkeit liege „im Ermessen der Kommunen“.
Hierbei handle es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit. Rechtsaufsichtsbehörde sei zwar das Regierungspräsidium Stuttgart, deren Aufsichtstätigkeit beschränke sich aber darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen.

Im Übrigen würde auf den bisher in dieser Angelegenheit erfolgten
Schriftverkehr des zuständige Betriebsamtes verwiesen, heißt es
dazu.

Toiletten in Weinsberg

Gemäß der städtischen Taxiordnung sei zwar der Dienstbetrieb eines
Taxiunternehmens derart einzurichten, dass zu allen Tages- und Nachtzeiten ein ausreichendes Angebot an Taxifahrzeugen garantiert werde.
Doch die inhaltliche Gestaltung des Dienstplanes obliege der unternehmerischen Freiheit des jeweiligen Taxiunternehmens, sprich:
Der Taxifahrer kann ja auch nach Hause fahren, wenn er auf die Toilette muß.

Aber was macht ein Fahrgast, der ein dringendes Bedürfnis hat, bevor er ins Taxi steigt?
„Das Aufstellen von anschlussunabhängigen Hygienetoiletten entsprechend Ihrer Bitte bzw. 
Anfrage hält die Verwaltung nicht für vertretbar“, heißt es abschließend lapidar und der unter OB Mergel und seinem Stellvertreter Diepgen neu inszenierten Bürgernähe in Heilbronn entsprechend.
Die sieht nämlich vor, daß für Prostituierte am Straßenstrich und die zumeist internationale Zunft der LKW-Fahrer, die die Grundäckerstraße in den Böllinger Höfen als Rastplatz nutzen, nach Anwohnerbeschwerden sehr wohl im Sinne der Menschenwürde mobile Toiletten zur Befriedigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse aufgestellt werden: Dafür hat man Geld in fünfstelliger Höhe.
Reisenden, Taxifahrern und ihren Fahrgästen wird dies verweigert.

Dabei steht die Bundesgartenschau vor der Tür. Deren Besucher werden wohl mit diesen Zuständen ihren ersten Eindruck von der „bürgerfreundlichen“ Stadt Heilbronn bekommen, wenn sich da nichts ändert. Die oben genannten Vertrteter der Bürgerbewegung PRO Heilbronn haben daher jetzt den Antrag gestellt, 100.000
Euro für eine
Toilettenanlage am Busbahnhof zur Verfügung zu stellen. Solche gibt es nämlich in vorbildlicher Weise bereits in kleineren Landkreisgemeinden, siehe nebenstehende Bilder aus Weinsberg und Bad Wimpfen.

Toiletten in Bad Wimpfen

Dort hat man mehr für ihre Bürger und ankommende Reisende übrig, als in der Stadt der Krämerseelen, in der alles, was nicht nur den Großkopfeten nützlich erscheint und mit dem diese nicht angeben können, kleinkariert verweigert wird. Die von den Profiteuren der Oberbürgermeister- und Gemeinderatswahlen und ihren Kandidaten versprochene Bürgernähe sieht etwas anders aus…

Wie in Sachen „Taxi“ umgegangen wird, läßt sich an der Beantwortung der jüngsten Anfragen, die an uns herangetragen und weitergegeben werden, am Besten ablesen:

* Taxigewerbe

* Geschäftsschädigung

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s