Toiletten verweigert

TaxiSind Taxiunternehmer Bürger 2. Klasse?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man das Verhalten der Stadtverwaltung in Sachen Bereitstellung von Toiletten für die einzelnen Bedürfniskreise untereinander vergleicht.
Die Taxifahrer, deren Hauptstandort sich in Heilbronn am Hauptbahnhof befindet, beklagen sich bereits seit längerer Zeit über die nach wie vor hygienisch untragbaren Zustände durch fehlende öffentliche Toiletten am Taxistandplatz Hauptbahnhof.
Die bislang als Alternative erwähnten, nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Toiletten im Hauptbahnhof seien nicht dauerhaft geöffnet und zudem überteuert, wird dazu von deren Seite festgestellt.
Sie verweisen darauf, daß sie laut einem von der Stadt angeordnetem Dienstplan verpflichtet seien, auch zu Zeiten geschlossener Bahnhoftoiletten den Taxibetrieb zu unterhalten.
Nun sei aber die Bahn nicht für die Taxifahrer zuständig, sondern die Stadtverwaltung. Und die Taxifahrer müßten auch sicherstellen, daß nach Schließung der Bahnhofstoiletten ankommende Fahrgäste zu sich nach Hause gefahren werden können.
Und das gilt sowohl für Fahrgäste der Bahn, als auch für jene, die mit Reisebussen oder die mit der Stadtbahn während der Nachtzeiten ankommen.
Es müsse wohl erst zu öffentlich gemachten Beschwerden von Passanten und Fahrgästen kommen, die ggf. die Entledigung menschlicher Bedürfnisse in angrenzenden Grundstücken beobachten, so der Tenor der Taxichaffeure.
Besonders im Hinblick auf die kommende Bundesgartenschau und die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu Gunsten der ihre LKW im „LKW-Rasthof Böllinger Höfe“ abstellenden Fahrer sollte nach Ansicht der zu ihrer Dienstleistung verpflichteten Taxifahrer ebenfalls dringend eine Lösung gefunden werden.
Doch die Stadtverwaltung läßt solches Ansinnen kalt, wie nun die Antwort auf eine Anfrage der Bürgervertreter in den kommunalen Gremien, Stadtrat Alfred Dagenbach mit den Bezirksbeiräten Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz, unterzeichnet vom weisungsgebundenen Ordnungsamt, lautet.
Einzig der Chef des Betriebsamtes hatte sich schon zuvor ernsthaft um Lösungen bemüht.
Er wollte, daß anliegende Gaststätten und Behörden ihre Toiletten zur Verfügung stellen.
Doch von dort kamen nur Absagen.
Und das Ordnungsamt verweist jetzt auf seine Zuständigkeit über das einschlägige Wohl und Wehe der Bürger:
Die Bereitstellung von Toiletten für die Öffentlichkeit liege „im Ermessen der Kommunen“.
Hierbei handle es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit. Rechtsaufsichtsbehörde sei zwar das Regierungspräsidium Stuttgart, deren Aufsichtstätigkeit beschränke sich aber darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen.
Im Übrigen würde auf den bisher in dieser Angelegenheit erfolgten Schriftverkehr des zuständige Betriebsamtes verwiesen, heißt es dazu.
Gemäß der städtischen Taxiordnung sei zwar der Dienstbetrieb eines Taxiunternehmens derart einzurichten, dass zu allen Tages- und Nachtzeiten ein ausreichendes Angebot an Taxifahrzeugen garantiert werde.
Doch die inhaltliche Gestaltung des Dienstplanes obliege der unternehmerischen Freiheit des jeweiligen Taxiunternehmens, sprich: Der Taxifahrer kann ja auch nach Hause fahren, wenn er auf die Toilette muß.
Aber was macht ein Fahrgast, der ein dringendes Bedürfnis hat, bevor er ins Taxi steigt?
„Das Aufstellen von anschlussunabhängigen Hygienetoiletten entsprechend Ihrer Bitte bzw. An­frage hält die Verwaltung nicht für vertretbar“, heißt es abschließend lapidar und der unter OB Mergel und seinem Stellvertreter Diepgen neu inszenierten Bürgernähe in Heilbronn entsprechend.
Die sieht nämlich vor, daß für Prostituierte am Straßenstrich und die zumeist internationale Zunft der LKW-Fahrer, die die Grundäckerstraße in den Böllinger Höfen als Rastplatz nutzen, nach Anwohnerbeschwerden sehr wohl im Sinne der Menschenwürde mobile Toiletten zur Befriedigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse aufgestellt werden: Dafür hat man Geld in fünfstelliger Höhe.
Taxifahrern und ihren Fahrgästen wird dies verweigert.

Ein Gedanke zu “Toiletten verweigert

  1. Es ist grotesk und die Argumentation der Stadtoberen, allen voran der Herren EBM Mergel und BM Diepgen, wird immer deutlicher zur Farce, bzw. bescheinigt dass und welche Art schlechtes Bild diese über die Bürger in Heilbronn vertreten. Die Stadt ist zwar verpflichtet einen Taxidienst aufrecht zu erhalten; gegenüber den Taxiunternehmern, die die Stadt in der Erfüllung ihrer Pflichten unterstützen, fühlt sich die Stadt jedoch nicht verpflichtet und verweigert diesen sogar ihre Unterstützung in Sachen menschlicher Grundbedürfnisse.
    In den Böllinger Höfen dagegen wäre die Stadt Heilbronn sogar verpflichtet alles in ihren Möglichkeiten liegende zu veranlassen das betreiben eines wilden LKW-Rasthofes auf öffentlicher Straße zu unterbinden. Hier aber stellt die Stadt den LKW-Fahrern des nächtlichen und an den Wochenenden stattfindenden wilden LKW-Rasthofes sogar 2 Mobiltoiletten, inklusive Müllentsorgungsservie für einen 5-stelligen jährlichen Betrag zur Verfügung; legt aber größten Wert auf die Behauptung, dass die Stadt Heilbronn keinen LKW-Rasthof auf öffentlicher Straße betreibt oder unterhält – denn natürlich ist der Stadt bekannt, dass auf öffentlichen Straßen ein LKW-Rasthof eben nicht erlaubt und rechtswidrig ist.
    Es ist paradox: Ein wilder LKW-Rasthof, für Transit-LKW-Fahrer, die noch nicht einmal direkt mit der Stadt oder einer Firma in der Stadt zu tun haben, in den Böllinger Höfen auf öffentlichen Straßen, ist nicht nur ein Übel und Ärgernis, sondern schlicht auch nicht erlaubt. Dafür aber gibt die Stadt unsinniger Weise jedes Jahr Zigtausende aus, statt dies zum Fast Nulltarif einfach zu unterbinden.
    Aber dort, wo Toiletten für die Menschen die für die Stadt Heilbronn selbst eine erforderliche Dienstleistung erbringen, dringend erforderlich sind, ist die Stadt Heilbronn nicht bereit für diese Menschen der Stadt auch nur einen einzigen Euro beizutragen und sich damit zumindest ihrer ethisch moralischen Verpflichtung für diese Menschen der Stadt Heilbronn zu beweisen.

    Man hat sehr deutlich den Eindruck, dass die Stadtverwaltung nicht ehrlich ist, schlicht lügt oder zumindest nicht es mit den Wahrheiten so genau nimmt und vor allem, über die Bürger deutlich die Meinung in sich hegt, dass diese wohl einfach nur dumm ist und nicht für voll genommen werden sollte.

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