*“Friede-Freude-Eierkuchen“ und das Geschäftsmodell „Asyl“

AsylgeldSchon einmal machte ein Stadtrat der Freien Wähler (FWV) Schlagzeilen im Zusammenhang mit einer Immobilie, die damals als Bordell eingerichtet werden sollte.

Das war in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
Damals wollte der legendäre Chef der Heilbronner Freien Wähler (FWV), Willy Schwarz, neben dem damals ihm gehörenden Wohnblock am Berliner Platz einem weiteren Wohnhaus zu einem Bordell  verhelfen.
Willy Schwarz soll in den 30er Jahren der „erste Heilbronner in schwarzer Uniform“ (SS)  und „Politischer Leiter“ der NSDAP gewesen sein.

Die Empörung, vor allem unter seinen Mietern, ging hoch.
Ahnungslose Mitglieder der Freien Wähler wurden telefonisch u.a. mit Fragen belästigt, ob sie auch Freikarten für den geplanten Service austeilen würden. 
Schließlich trat der FWV-Stadtrat und Pfarrer Max Herrenkind aus Protest zur CDU über und weitere Mitglieder verließen den Verein und gründeten unter dem damaligen „Nachrücker“ Alfred Dagenbach die „Heilbronner Bürgervereinigung e.V. (HBV)“, in deren Tradition sich heute die Bürgerbewegung PRO Heilbronn befindet.

Jetzt hat auch einer der Schwarz-Nachfolger und zur Heilbronner Schicki-Micki-Szene zählende FWV-Stadtrat, Rechtsanwalt und Schauspieler Malte Höch seine Schlagzeilen auf einer bei vielen Bürgern höchst umstrittenen Plattform:

Er erwarb mit seiner „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ die Immobilie des früheren Möbelhauses Veigel in der Heilbronner Mönchseestraße und vermietet dieses nach Umbauarbeiten an die Stadt Heilbronn.

Diese kann darin – laut Nutzungsbeschreibung des städtischen Amtes für Familie, Jugend und Senioren vom 23.3.2016 und Genehmigung durch das ebenso städtische Planungs- und Baurechtsamtes vom 12.5.2016 an die „Höch & Varese GbR“ – eine Flüchtlingsunterkunft für  bis zu 150 Personen  einrichten.

Gegen die geplante Asylunterkunft in der Mönchseestraße wehren sich die Anwohner – allerdings, wie es sich in der Informationsveranstaltung am Mittwoch, 8. Juni gezeigt hat – zumindest zunächst ohne Erfolg.

Schließlich durften die 250 bis 300 unter dem Schutz von Feuerwehr und Polizei anwesenden Bürger, wie so üblich, lediglich ihre Fragen stellen, die dann je nach Gusto von den Verantwortlichen der Stadt unter der Führung der Sozialdezernentin Agnes Christner beantwortet wurden oder auch nicht, wenn sie zu treffend und zu heikel waren.
Immerhin gab sie preis, daß Heilbronn inzwischen für 1350 Flüchtlinge Sorge (und auch zunächst die Kosten) zu tragen hat.

Sie bestritt aber gegenüber einer Anwohnerin, die sich erlaubte, nachzufragen, weshalb es auf eingereichte Unterschriftenlisten gegen das Vorhaben keine Antworten gegeben habe, solche erhalten zu haben. 
Sollte etwa OB Merkel, dem diese überreicht wurden, diese einfach ignorieren?
Oder per pdf-Anhang übermittelte Unterschriftslisten unterschlagen werden?

Auffällig war in der Veranstaltung zudem, daß eine ganze Brigade angeblicher Abiturienten ganz ihrer schulpolitisch korrekt erfolgter Anerziehung mit lauten und unverschämten Zwischenrufen für entsprechende „positive“ Stimmung gesorgt haben – dementsprechend auch die gewohnt mediale Beschönigung unter Diskriminierung derer, die ihre Bedenken vortragen wollten.

„Wir wissen jetzt, was und wen Siegmar Gabriel unter ‚Pack, das eingesperrt werden muss‘ versteht, nämlich uns“, empört sich darüber eine Bürgerin.
Man dürfe den Mund nicht mehr aufmachen, ohne als „Rassist“ oder gar „Nazi“ diffamiert zu werden, der Begriff „Lügenpresse“ sei  garnicht so abwegig, wie es diese von sich weise. Dennoch sei sie dafür dankbar,  „denn deshalb weiß ich jetzt, was ich künftig zu wählen habe“.

Unterdessen hat Berichten zufolge FWV-Stadtrat Malte Höch gegen den Heilbronner AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa eine einstweilige Verfügung vor dem Heilbronner Landgericht erwirkt.

Dieser zeichnete für eine Anzeige im zum Stimme-Konzern gehörenden „Echo am Sonntag“ vom 4.6.2016 verantwortlich, in der es unter der Überschrift „Profitabler als ein Bordell“ hieß:
„Flüchtlingswohnheim in der Heilbronner Innenstadt und die Bürger und Anwohner werden nicht gefragt!“

Aufgefordert wurde „zur Informationsveranstaltung der Stadt Heilbronn über das geplante Flüchtlingswohnheim am 08.06.2016 um 18.00 Uhr in die Turnhalle des Robert-Mayer-Gymnasium, Bismarckstrasse 10, Zugang Keplerstraße“ zu kommen.
„Innenstadtnahe, unmittelbar in der Nähe von gleich drei Gymnasien (Mönchsee-, Theodor-Heuss- und Robert-Mayer-Gymnasium) und dem Harmoniepark, plant die Stadt Heilbronn den Betrieb eines Flüchtlingswohnheims für 150 junge Männer in der Mönchseestraße 83-85.“ 
Bürgerbeteiligung sei unerwünscht, heißt es weiter.

Dann wird darin auch FWV-Stadtrat Herr Malte Höch als Miteigentümer der Immobilien benannt. 
Dieser fand jetzt aber wohl ein Haar in der Suppe mit der Formulierung:
In der Vergangenheit ist der Herr Stadtrat damit bekannt geworden, dass seine Immobilie an gewerbetreibende Damen vermietet wurde. Das brachte Ärger. Die neue Verwendung als Flüchtlingswohnheim wird Herrn Stadtrat Höch dafür entschädigen, da hier viel besser verdient werden kann.

Abgesehen davon, daß der Verlag die Anzeige mit dieser verunglückten Formulierung überhaupt angenommen hat, ist bemerkenswert, daß sonst von manchen Gerichten schon darauf verwiesen wurde, daß sich Politiker mehr gefallen lassen müssen, als der normale Bürger.

Immerhin war durch das Agieren der Stadtverwaltung in der Bürgerschaft lange unklar, was in der Möchseestraße „gespielt“ wurde.
Die Bürger wurden erst durch Querinformationen, die nicht aus der Stadtverwaltung und gleich garnicht vom Eigentümer selbst kamen, aufmerksam gemacht, was hier vorgesehen ist.

Die Irritationen verstärkt wurden schließlich dadurch, daß ursprünglich ein „Boardinghouse“* geplant war – nicht zu verwechseln mit einem Bordell.

Daß es zumindest einen solchen Betrieb, unter welchen Wohn- und Besitzverhältnissen auch immer, dort gegeben hat, ist indessen nicht von der Hand zu weisen.

Auf die Anfrage „Bordellbetrieb?“ der Bürgerbewegung PRO Heilbronn vom 1. Mai 2016  antwortete das Heilbronner Ordnungsamt dazu u.a.: „Dabei beziehen Sie sich u.a. auf ein Flugblatt, welches nach Kenntnis der Verwaltung am 05.02.2015 in die Briefkästen der Gebäude entlang der Mönchseestraße eingeworfen wurde. Die Kriminalpolizei stellte im Januar 2015 fest, dass im Gebäude der Mönchseestraße 83-85 der Prostitution nachgegangen wurde….„.

Auch Anzeigen einer „Paula“ in einschlägigen Magazinen weisen auf eine vorzeitige Nutzung noch im letzten Jahr hin.
„Höch & Varesse GbR“ will die Immobilie aber erst am 4.3.2016 erworben haben. 
Interessanterweise wird nun auch verbreitet, daß der Kauf  „zuvor“(!) schon Thema im Wirtschaftsausschuß des Gemeinderates Thema gewesen sein soll – ein höchst unüblicher Vorgang beim Kauf und Verkauf von Immobilien auf privater Ebene.
Öffentlich wurde das auf keinen Fall behandelt.

Dr. Rainer Podeswa wollte ursprünglich auch an der Info-Veranstaltung teilnehmen, teilt dazu aber mit: „Leider konnte ich nicht teilnehmen, da der Zubringer von Untergruppenbach nach Heilbronn wegen einer Schlammlawine von der Feuerwehr wohl eine ganze Stunde gesperrt war und ich dort gefangen im Stau stand“.

Zur einstweiligen Verfügung Höchs bedauert er seine Fehlinterpretation, daß „Herr Höch seine Immobilie in der Mönchseestraße an gewerbetreibende Damen vermietet“ habe: „Da Herr Höch wohl diese Immobilie erst im März 2016 erworben hat und der „Bordellbetrieb“ schon in 2015 zum erliegen kam, hat Herr Höch recht. Ich werde mich bei Ihm entschuldigen“.

Auch sieht er den „eigentlichen Skandal“ in der „durch nichts zu entschuldigende Politik der Stadtverwaltung zur städtebaulichen Entwicklung der Heilbronner Innenstadt“. Auch kritisiert er, daß sich die Stadt Heilbronn hartnäckig weigere, den Mietvertrag offen zu legen und möchte juristisch prüfen lassen.

Fakt ist: Der Gemeinderat hatte angesichts der ursprünglichen Not der vor den brutal marodierenden IS in Syrien und Irak flüchtenden Frauen, Kindern und Familien beschlossen, daß für die Anmietung von Privatwohnungen eine bis zu 20% über dem Mietspiegel liegende Miete bezahlt werden kann.

Doch inzwischen handelt es sich vornehmlich um junge Männer, die ihre Familien verlassen haben – und zu großen Teilen auch nicht nur aus Syrien und dem Irak.
Angeblich würde das Land alle Kosten erstatten.
Doch die Anfang Januar erfolgte Nachfrage von Vertretern der Bürgerbewegung PRO Heilbronn in den kommunalen Gremien zu  Ausgaben und Erstattungen  sind bis heute wegen angeblich fehlenden Daten unbeantwortet geblieben.

Unterdessen kritisierte bereits Mitte letzten Jahres die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Geschäftsmodelle, an denen sich nicht nur Schleuser dumm und dämlich verdienen und spricht laut NDR von einem Systemproblem: „Makler und Immobilienbesitzer würden ganz bewusst den Zeitdruck der Städte und Kreise ausnutzen, da die händeringend auf der Suche nach Unterkünften für die ankommenden Flüchtlinge sind. Sie mieten alte Kasernen oder Bürogebäude an. Auch aus Altenheimen, Kliniken und Turnhallen werden Flüchtlingsunterkünfte„.

[Update 13.6.2016] In einem Lokalartikel der „Heilbronner Stimme“ zu dem Vorgang wird unter Bezug auf FWV-Stadtrat Höch berichtet, der Kauf habe am 4. März 2016 stattgefunden. „Zuvor sei der Kauf im Wirtschaftsausschuß des Gemeinderates gewesen…“, heißt es dazu weiter.
Recherchen haben ergeben, daß im Wirtschaftsausschuß am 24.2.2016 lediglich die Anmietung des Gebäudes durch die Stadt bekannt gegeben wurde.
Demnach müßte der Vermieter wohl schon zuvor im Besitz des Anwesens gewesen sein. Wer alles sich hinter der „Höch & Varese GbR“ verbirgt, bleibt bislang unklar.

* „Boardinghouse“
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband definiert den Begriff so: „Das Boardinghouse (Serviced Apartment) ist ein Beherbergungsbetrieb, der sich meist an Langzeitnutzer in städtischer Umgebung wendet.
Die Zimmer sind von ihrer Ausstattung her an privaten Wohnungen ausgerichtet.
Der Service reicht von sehr geringem Angebot bis hin zu einem hotelmäßigen Roomservice.“
Rechtlicher Rahmen: Ein normales Wohnhaus als Boardinghaus zu nutzen und Zimmer darin zu vermieten, ist unter Auflagen erlaubt.
Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht.
Mehrere Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass folgende Kriterien Voraussetzung für die Anerkennung als normaler Wohnraum sind:
Die Vermietung muss mindestens zwei, manchmal drei Monate dauern.
Im Haus darf es keinen zusätzlichen Service, wie Mahlzeiten, ständig erreichbare Rezeption, oder Reinigung während der Mietzeit geben. Zweit- oder Ferienwohnungen sind eindeutig auch Wohnungen, bedürfen also keiner zusätzlichen baurechtlichen Genehmigung, um sie als Monteurzimmer zu vermieten.

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